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EUROPA/Unfaire Handelspraktiken/ Trilog

Köstinger will UTP-Kompromiss noch vor Weihnachten wuppen

Nach dem erfolgreichen Trilog-Ergebnis bei den CO2-Grenzwerten ab 2030 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, will Elisabeth Köstinger die österreichische Ratspräsidentschaft auch mit einem Kompromiss beim Streit um Unfaire Handlespraktiken krönen.

Lesezeit: 3 Minuten

Nach dem erfolgreichen Trilog-Ausgang bei den CO2-Minderungszielen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in dieser Woche im EU-Energieministerrat will Österreichs alerte Ratspräsidentin Elisabeth Köstinger auch beim Gesetz über unfaire Handelspraktiken (UTP) im sechsten Anlauf am morgigen Mittwoch für die Landwirte den Durchbruch schaffen.

Nach fünf gescheiterten Versuchen, in den Trilog-Verhandlungen die unterschiedlichen Positionen zwischen dem EU-Parlament, der Kommission und den EU-Staaten im Rat auf einen Nenner zu bringen, wagt Köstinger einen sechsten Anlauf: „Ich werde nicht aufstehen bevor wir eine Einigung erzielt haben“, kündigte die Ratspräsidentin am Montag nach Tag eins der EU-Agrarminister in Brüssel an. Es gehe ihr darum, vor allem den bäuerlichen Betrieben in der EU ein faires Einkommen und eine Zukunftssicherung für die neue Landwirte-Generation zu ermöglichen.

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Der Kommissionsvorschlag vom April dieses Jahres sieht vor, den Bauern als schwächstem Glied in der Lebensmittelkette faire Geschäftsbedingungen und ein stabiles Einkommen zu sichern.

Landwirte beklagten, dass sie durchschnittlich nur 21 Prozent des Endpreises von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhalten, während 28 Prozent an die Verarbeiter und 51 Prozent des Gewinns vom Einzelhandel eingestrichen werden.

Kleinbauern und Konzerne auf eine Stufe stellen?

Mit den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen sollte das bestehende Ungleichgewicht in der Lebensmittelversorgungskette korrigiert werden. Verspätete Zahlungen, Preisaufschläge, Listungsgebühren und kurzfristige Lieferstornierungen sowie verspätetet Zahlungen zulasten des bäuerlichen Erzeugers sollten eingedämmt werden. Soweit so gut. Konzentrierte sich der Kommissionsvorschläge zunächst nur auf vier Punkte, fuhr das EU-Parlament einen Forderungskatalog von 37 Bestimmungen auf.

Eine Reihe von EU-Abgeordneten, Landwirte und die Industrie drängen auf einmal darauf, dass alle Versorger, einschließlich großer multinationaler Unternehmen, unter die Gesetzgebung fallen sollten. Dagegen wehrten sich nicht nur Einzelhändler, sondern auch Einkaufsgemeinschaften und Genossenschaften wie Edeka und Rewe fürchten bei dem abgeänderten UTP-Regelungswerk unter die Räder zu kommen.

Paolo De Castro: „Unfair ist unfair und dies ist keine Frage der Größe“

Auch der sozialdemokratische Berichterstatter im EU-Parlament und ehemalige italienische Landwirtschaftsminister, Paolo De Castro, machte sich diese Maximalpositionen zu eigen. „Unfair ist unfair, ob groß oder klein, da gibt es keine Größenbeschränkung“. In der EU existierten 20 nationale UTP-Gesetze in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Alle diese nationalen Gesetze wiesen keine Einschränkungen in der Dimension der Adressaten auf. „Warum also sollte es Beschränkungen in der EU-Richtlinie geben?“, fragte der Italiener.

Christdemokraten und christsoziale Politiker in der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) waren ebenso wie Sozialdemokraten und sozialistische Abgeordnete der S&D-Fraktion im EU-Parlament heillos zerstritten. Und auch die liberale ALDE-Fraktion ging gegen so viel Protektionismus auch auf die Barrikaden.

Köstinger will diesen gordischen Knoten der unterschiedlichen Gemengelage mit Charme und Energie durchtrennen und noch unter österreichischer Ratspräsidentschaft zum Erfolg führen. Ausgang ungewiss.

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