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Kompromiss zum „Farm Bill“ gefunden

In den Vereinigten Staaten hat der von Demokraten und Republikanern zwei Jahre nach Beginn der Verhandlungen gefundene Kompromiss für ein neues Agrargesetz die erste wichtige Hürde genommen. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte dem „Farm Bill“ zu.

Lesezeit: 2 Minuten

In den Vereinigten Staaten hat der von Demokraten und Republikanern zwei Jahre nach Beginn der Verhandlungen gefundene Kompromiss für ein neues Agrargesetz die erste wichtige Hürde genommen. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte dem „Farm Bill“ zu.


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Der Senat, wo die Demokraten die Mehrheit stellen, wird voraussichtlich heute grünes Licht für die künftige Agrargesetzgebung geben. Dann fehlt noch die Unterschrift von US-Präsident Barack Obama. Dieser hatte sich zwar gegen jegliche Kürzungen bei den Lebensmittelprogrammen ausgesprochen; gleichwohl wird nicht erwartet, dass Obama das Gesetz blockieren wird.


Die neue Farm Bill wird nach Berechnungen der Haushaltsabteilung des US-Kongresses (CBO) in den Fiskaljahren 2014 bis 2023 zu Gesamtausgaben von 956 Mrd $ (700 Mrd Euro) führen, wobei die Mittel für die Lebensmittelprogramme mit 756 Mrd $ (553 Mrd Euro) um 8 Mrd $ (5,9 Mrd Euro) niedriger ausfallen werden als bei Fortführung der bestehenden Regelungen.


Agrarpolitisch schlägt die Streichung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen zu Buche. Die Mittel für die Agrarproduktprogramme sollen insgesamt um 14 Mrd $ (10 Mrd) auf 44,4 Mrd $ (32,5 Mrd Euro) gekürzt werden. Ein Teil der in den „Commodity programs“ eingesparten Mittel fließt allerdings in das „Risikomanagement“-Programm, mit dem Einkommenseinbußen der Farmer ausgeglichen werden.


Bezogen auf zehn Jahre werden die Agrarversicherungsprogramme laut den CBO-Schätzungen insgesamt 90 Mrd $ (66 Mrd Euro) kosten. Kritiker warnen jedoch, dass die Ausgaben dafür aus dem Ruder laufen könnten, wenn die Agrarpreise deutlich sinken sollten.


Kürzungen bei den Agrarumweltprogrammen


Gestrichen werden die Mindestpreisregelungen für Milchprodukte; stattdessen wird es eine Versicherungsbeihilfe für die Milcherzeuger geben. Weniger Geld wird zum Leidwesen von Umweltschützern für die Agrarumweltprogramme bereitgestellt; die Ausgaben dafür sollen in den Fiskaljahren 2014 bis 2023 mit 57,6 Mrd $ (42,2 Mrd Euro) um 4 Mrd $ (2,9 Mrd Euro) geringer ausfallen als unter den geltenden Bestimmungen. Zur Unterstützung des Agrarexportmarketings und für Lebensmittelhilfslieferungen ins Ausland sind über zehn Jahre insgesamt 3,5 Mrd $ (2,6 Mrd Euro) eingeplant, für die Förderung von Bioenergie und Biorohstoffe 1,1 Mrd $ (805 Mio Euro).

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