Merkels neues Bundeskabinett hat seine erste Klausur in Meseberg abgeschlossen. Agrarthemen haben vordergründig keine große Rolle gespielt. Über Investitionen in die digitale Infrastruktur soll in den nächsten Monaten in Berlin verhandelt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), haben ein positives Fazit der ersten Klausurtagung der großen Koalition auf Schloss Meseberg gezogen. Man sei jetzt arbeitsfähig, sagte Merkel im Anschluss an die Klausur am Mittwochmittag. Nach Aussagen Merkels verständigten sich SPD und Union darauf, am 2. Mai den Haushalt für das laufende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Scholz sagte, dass er als Finanzminister eine solide Haushaltsführung anstrebe und die "schwarze Null" einhalten wolle. Das Ziel sei, Vollbeschäftigung bis 2025 zu erreichen, sagte Merkel.
Merkel wies die Kritik zurück, dass die Digitalisierung bei der Klausurtagung vernachlässigt worden sei. Dieses Thema habe "schon eine Rolle gespielt, und zweitens wird uns das auch in weiteren Sitzungen intensiv beschäftigen", sagte die Kanzlerin. "Wir sind fest entschlossen, die gute wirtschaftliche Lage nicht dazu zu nutzen, sich etwa auszuruhen, sondern auch Investitionen in die Zukunft durchzuführen", so Merkel weiter. Bei der Tagung im Gästehaus der Bundesregierung ging es vor allem um das Abstecken eines Arbeitsprogramms und ein besseres Kennenlernen vor allem der neuen Minister und Ministerinnen.
Agrarthemen haben bei dem Treffen vordergründig keine Rolle gespielt. Der der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hatte im Vorfeld der Klausur aber erneut Druck auf Investitionen in eine schnelle Internetversorgung auf dem Land gemacht. „Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, die Wirtschaft im ländlichen Raum zu stärken. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Wir erwarten vor allem mehr Investitionen in ländliche Infrastrukturen, insbesondere in eine schnelle Internetversorgung“, hatte Rukwied gefordert. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte der großen Koalition vorgeworfen, das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung zu verschlafen.
Einen Beschluss gab es in Meseberg zum Kohleausstieg. Die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs soll von Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit den Ressorts für Arbeit und Inneres gesteuert werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Huberts Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) würden „gemeinsam in dieser Kommission arbeiten“, kündigte Merkel an. Die Geschäftsstelle werde bei Altmaier im Wirtschaftsministerium angesiedelt.
Umweltverbände hatten vom Kabinett mehr Zusagen zum Kohleausstieg gefordert. Außerdem hatten sie im Vorfeld des Treffens Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze aufgefordert, zügig Beschlüsse zum Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat und Neonikotinoiden vorzulegen.
