Bauernbund

Landtag Brandenburg beschließt Höfeordnung

Bislang erfolgte die Hofvererbung in Brandenburg nach BGB und Grundstücksverkehrsgesetz. Mit der Höfeordnung können Betriebe nun zu finanziell erheblich günstigeren Bedingungen übergeben werden.

Auf seiner letzten Sitzung vor der Wahl hat der Landtag Brandenburg heute einstimmig die Brandenburgische Höfeordnung verabschiedet. Damit verfügt Brandenburg als erstes der neuen Bundesländer über ein landwirtschaftliches Erbrecht, das die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt.

"Dieses Gesetz ist ganz wichtig für unsere jungen Bauern, weil Betriebe jetzt nicht mehr wegen Erbstreitigkeiten zerschlagen und verkauft werden müssen", kommentiert der Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg, Reinhard Jung. "Damit stabilisieren wir die regionale Landwirtschaft gegen den Ausverkauf an überregionale Investoren."

Die bisher nur in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geltende Höfeordnung bürdet dem Hofnachfolger eine Reihe von Pflichten auf, unter anderem die Versorgung des Altenteilers, sie reduziert aber im Gegenzug die Abfindungsansprüche der weichenden Erben auf eine Größenordnung, die den Betrieb nicht übermäßig belastet. Jung: "Die junge Generation auf unseren Höfen soll gute Startchancen haben und nicht jahrzehntelang für andere arbeiten müssen."

Besonders bedankt sich der Bauernbund bei den Abgeordneten von SPD, CDU und Linken, "die sich mit Engagement in die komplexe Rechtsmaterie eingearbeitet haben". Vor allem bei der Bemessungsgrundlage für die Abfindungen hätte aufgrund unterschiedlicher steuerlicher Bewertungsysteme nicht einfach auf die nordwestdeutsche Höfeordnung zurückgegrifffen werden können, führte Jung aus: "Brandenburg hat damit Pionierarbeit für die anderen ostdeutschen Bundesländer geleistet, die agrarstrukturell vor ähnlichen Problemen stehen."

Die Einführung der Höfeordnung hatte der damalige Bauernbund-Präsident Karsten Jennerjahn vor fünf Jahren bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke vorgeschlagen. Seitdem gab es neben viel Unterstützung von politischer Seite auch Blockaden durch die Verwaltung. Jung: "Dass wir am Ende dieses gute Ergebnis erzielt haben, zeigt – bei allem Frust über die Langsamkeit politischer Prozesse – dass Demokratie und Gewaltenteilung funktionieren."

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Benjamin Ziegler

An der Realität vorbei

Dass die meisten Jungbauern in Brandenburg in Genossenschaften und Kapitalgesellschaften wirtschaften sollte auch in Potsdam bekannt sein... das man dann ausgerechnet dem westdeutschen Modell für Einzelbauern nacheifert wird der jungen Generation kaum zu Gute kommen.

von Heinrich Roettger

Vorlage für Mecklenburg-Vorpommern

Herzlichen Glückwunsch an die Kollegen in Brandenburg. Nun sollte Mecklenburg-Vorpommern schnell nachziehen.

von Ottmar Ilchmann

Herzlichen Glückwunsch

an den Bauernbund Brandenburg! Beharrliche Arbeit hat sich ausgezahlt!

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