In Brandenburg stehen die Landtagswahlen an. Entgegen dem Trend in anderen Bundesländern haben die Grünen hier allerdings einen schweren Stand: Nur 3,5 % holten sie bei den letzten Kommunalwahlen. Für die Menschen in den ländlichen Regionen, die zudem eng mit der Landwirtschaft verbunden sind, liefert die Partei offenbar die falschen Ideen.
Warum die Grünen nicht wählbar sind, schilderte Landwirt Frank Neczkiewicz aus Finsterwalde im Elbe-Elster-Kreis am Dienstag in einem Bericht für das ARD-Mittagsmagazin. Er wirtschaftet dort auf 3000 ha und hält Milchvieh. „Mich ärgert die pauschale Kritik der Grünen an den großen Betrieben wie unserem. Es tut mir weh, dass ich und meine Kollegen uns jeden Tag rechtfertigen müssen für das, was wir tun. Man muss auch mal die Gesellschaft fragen, wie soll denn Landwirtschaft betrieben werden? Wollen wir dieses Bild, was der Städter hat, dieses kleinbäuerliche mit zehn Kühen?“, fragt Neczkiewicz und zeigt auf seine Tiere.
„Sehen die so aus, als ob es ihnen schlecht geht?“ Der Unternehmer verdeutlicht, dass es beim Tierwohl nicht um die Größe geht, sondern immer um das Einzeltier. Den Plan der Grünen für einen radikalen Umbau der Agrarwirtschaft hält er jedenfalls für unrealistisch. Wenn die Bauern weiter am Tropf des Staates hängen müssten, um Subventionen zu bekommen und nicht für das Produkt den Preis erhalten, der für die Herstellung notwendig ist, dann kann das laut Neczkiewicz keine zukunftsfähige Branche werden. „Wir sind hier 43 Leute, das sind 43 Familien.“
Den Landwirt ärgert auch die aktuelle Diskussion um eine Fleischsteuer. Das sei wieder so ein Beispiel, dass die Politik an den Bedürfnissen der Bauern vorbeigeht. „Es muss mehr Geld fürs Fleisch geben, aber doch für das Produkt! Und wenn der Erzeuger mehr Geld für das Fleisch kriegt, dann kann er doch auch für das Tierwohl selbst sorgen. Brauchen wir jetzt wieder eine Kommission oder eine Richtlinie des Ministeriums, wie wir das Geld dann gerecht verteilen? Wieviel bleibt denn da tatsächlich noch übrig, das ist doch alles ein Aberwitz, was sich die Politik da ausdenkt“, prangert er an.
Baerbock besteht auf Agrarwende
Im anschließenden Studiogespräch gibt sich Annalena Baerbock, die Parteivortsitzende der Grünen, bewusst beschwichtigend. Das Thema Agrarwende sei definitiv eines der wichtigsten im Parteiprogramm.
Fragen der Moderation nach den von den Grünen pauschal verurteilten Großbetrieben in Ostdeutschland weicht Baerbock aus. Der gezeigte Betrieb sei ja keine Massentierhaltungsanlage und der Bauer sage zurecht, er müsse den Wert des Fleisches bezahlt bekommen und die Mitarbeiter bezahlen. „Aber Massentierhaltungsanlagen sind weder im Sinne des Tierschutzes noch im Sinne der Regionen, weil sie für das Umland viele Probleme bringen“, sagte die Politikerin.
Die Grünen wollten kleine Betriebe stärken und eine Wende in der Agrarförderung erreichen, weg von pauschalen Subventionen hin zu einer Vergütung nach Leistung für die Gesellschaft und Umwelt. Die diskutierte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch halten die Grünen laut Baerbock aber inzwischen für nicht sinnvoll.
