Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz begrüßt die zwischen Bund und Ländern getroffene Neuregelung zum Erwerb bundeseigener Landwirtschaftsflächen. "Für die Thüringer Landwirtschaftsbetriebe haben sich dadurch die Bedingungen bei Verpachtung und Privatisierung verbessert", sagte Reinholz. Beim Auslaufen von alten Pachtverträgen haben die Landwirte nun die Möglichkeit, entweder einen neuen Pachtvertrag von bis zu neun Jahren ohne Kaufoption oder einen Pachtvertrag bis zu vier Jahren mit Kaufoption abzuschließen. Nach der alten Regelung wurden die Flächen zum größten Teil meistbietend ausgeschrieben. Das führte zu einer Benachteiligung vieler ostdeutscher Landwirtschaftsbetriebe, da sie nicht bis zum Höchstgebot mit bieten konnten. Die bundeseigenen Landwirtschaftsflächen werden durch die Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) verwaltet und privatisiert. Derzeit sind in Thüringen noch rund 21.000 ha sog. BVVG-Flächen verpachtet.
Bessere Rahmenbedingungen für Sachsen-Anhalts Landwirte
Aufgrund heftiger Kritik ostdeutscher Bauern an der Praxis der BVVG, die Flächen an den Meistbietenden zu verkaufen, wurde der Verkauf bundeseigener Agrarflächen im Spätsommer 2009 gestoppt. Mit der neuen Regelung erhalten die Landwirte laut dem Erfurter Ministerium mehr Mitspracherechte bei den Preisverhandlungen. Zum Beispiel können sie nun ein Verkehrswertgutachten anfordern, wenn sie mit den Preisvorstellungen der BVVG nicht einverstanden sind. Bis 2025 soll die Privatisierung aller BVVG-Flächen beendet werden. Die Neuregelungen gelten rückwirkend zum 01.01.2010.
Auch wer in Sachsen-Anhalt von der BVVG gepachtete Flächen kaufen will, kann jetzt die Preisvorstellungen der BVVG durch Gutachten prüfen lassen. Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens erklärte in Magdeburg, die neuen Regelungen führten zu mehr Transparenz beim Verkauf. Aeikens: "Die von der BVVG geforderten Preise waren in der Vergangenheit ein immer wieder heftig kritisierter Punkt. Wer als Pächter nun BVVG-Land kaufen möchte, kann auf günstigere Preise hoffen."
Die von der BVVG bei Ausschreibungen zum Vergleich herangezogenen Preise bilden zukünftig nicht die einzige Grundlage für das Preisangebot der BVVG. Auch die von den jeweiligen Gutachterausschüssen ermittelten Preise fließen in die Preisermittlung des Angebotspreises der BVVG ein.
Zum 1. Januar 2010 hat die BVVG noch ca. 75.000 ha in Sachsen-Anhalt verpachtet.
Mehr dazu: Backhaus stimmt neuem Privatisierungskonzept zu (18.2.2010)
