Der EU-Agrarrat will sich bis zum Sommer auf die inhaltlichen Weichenstellungen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 verständigen. Dies bekräftigte der rumänische Landwirtschaftsminister und Vorsitzende des EU-Agrarrats, Petre Daea, nach dem Treffen der EU-Agrarminister am Montagabend in Luxemburg.
Auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan sieht gute Chancen, dass die drei Verordnungsentwürfe zur GAP noch bis Ende Juni unter Dach und Fach kommen. Vorbehalte gibt es weiter beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) und den vorgeschlagenen Kürzungen im Agrarhaushalt nach 2020.
„Ich habe das Ziel nicht aus den Augen verloren und wir wollen weiter eine partielle Ausrichtung zur GAP unter den EU-Staaten erreichen“, unterstrich Petre Daea den Willen der Ratspräsidentschaft bis zum Sommer noch zu einer teilweisen Einigung unter den 28 Mitgliedstaaten zu kommen.
Die Gemeinsamen Marktordnungen für Zucker, Rind- und Schweinefleisch sowie für Obst seien so gut wie unter Dach und Fach. Ebenso sei die zweite Verordnung zu Finanzierung und Kontrollen der GAP 2020 sehr weit gediehen. Bei den Strategieplänen gebe es bei den sogenannten Verhandlungsboxen weiteren Abstimmungsbedarf unter den EU-Staaten, weil der MFR dahinterstehe, erklärte Daea.
Auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte sich bei der Abschlusspresskonferenz am Montagabend zuversichtlich, dass es gelingen könne, im Sonderausschuss Landwirtschaft unter den EU-Staaten zu den drei Verordnungen bis Ende Juni noch einen gemeinsamen Ratsstandpunkt zu erreichen.
Hogan: „Grünere Architektur wird von allen EU-Staaten als gemeinsames Ziel bekräftigt“
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Strategiekonzept einer grüneren Architektur und der Einführung von Eco-Schemes werde grundsätzlich von allen EU-Mitgliedstaaten bejaht, führte Hogan aus. Der am Montag unter den EU-Landwirtschaftsministern geführte Meinungsaustausch auf die drei von der rumänischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Fragen, habe zu einer sehr konstruktiven Diskussion geführt.
„Beim Klima- und Umweltschutz müssen wir uns unbedingt höhere Ziele setzen und wir müssen mehr tun und es schneller tuen“, rief Hogan dazu auf, der grüneren Architektur bei der GAP 2020 im Sinne des Pariser Klimaabkommens zum Durchbruch zu verhelfen. Die vorgetragenen Positionen der EU-Landwirtschaftsminister habe gezeigt, dass es heute Fortschritte gegeben habe. „Es gibt Übereinstimmung beim Prinzip der Umweltmaßnahmen, es gibt aber noch Klärungsbedarf ob die Eco Schemes freiwillig oder verpflichtend eingeführt werden sollen“, so Hogan vor der Presse.
Klöckner: „Umweltstandards müssen EU-weit und für alle Landwirte verpflichtend gelten“
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterstützte in ihrem Beitrag zur Diskussion unter ihren Amtskollegen die Linie der EU-Kommission: „Die ‚Grüne Architektur‘ ist ein Kernpunkt der neuen GAP. Denn mit ihr legen wir fest, wie unsere Landwirtschaft mehr Umweltleistungen erbringt, und ob und wie das praktikabel, umsetzbar und lohnend ist für unsere Landwirtsfamilien.
Bei der Grünen Architektur treffen sich die gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen mit den Erwartungen der Landwirte. Mit der so genannten Konditionalität legen wir die Anforderungen fest, die Landwirte einhalten müssen, wenn sie Direktzahlungen bekommen. Ausnahmen abhängig von der Betriebsgröße lehne ich ab, denn ein höheres Umwelt- und Klimaambitionsniveau ist eine Aufgabe aller Landwirte“, unterstrich Julia Klöckner.
Deutschland setze sich für ein höheres Umweltambitionsniveau ein und unterstütze die EU-Kommission darin, dass die vorgeschlagenen Umweltstandards insgesamt nicht abgeschwächt werden. „Ich bin dafür, dass die Öko-Regelungen, mit denen wir Landwirten eine zusätzliche Förderung für besondere Umweltleistungen geben können, wie von der Kommission vorgeschlagen, verpflichtend sind“, machte die Bundeslandwirtschaftsministerin deutlich. Etliche Mitgliedstaaten und auch der Agrar- und der Umweltausschuss des EU-Parlaments forderten zudem ein Mindestbudget für Öko-Maßnahmen. „Diese Einschätzung und Forderung teile ich“, sagte Klöckner.
Die Bundesministerin sprach sich in Brüssel für einheitliche EU-weit geltende Umweltstandards und Leitplanken ohne Überholspuren einzelner Mitgliedstaaten aus: „Umweltstandards, sollten durch einheitliche Leitplanken“ gestärkt werden. Daher muss es EU-weit bei den wichtigsten Standards verpflichtende Vorgaben geben“. Nur so könne ein Wettbewerb um die niedrigsten Standards verhindert werden.
Dies gelte bei der Konditionalität vor allem für den Mindestanteil an so genannten nicht-produktiven Flächen einschließlich der Flächen für Elemente wie Hecken, Feuchtgebiete und Brachen, betonte Klöckner. Deutschland setze sich dafür ein, dass ein EU-weit einheitlicher, substantieller Mindestanteil festgesetzt werde.
Ratspräsident Petre Daea aus Rumänien stellte ein „reges Interesse der EU-Staaten“ an den Fragen zur grüneren GAP fest und drückte die Hoffnung aus, dass es gelingen werde auch bei der Verteilung der Umweltmaßnahmen zwischen den beiden Säulen der GAP unter den EU-Staaten auf einen Nenner zu kommen.
