Die Linkspartei bedauert, dass die Bundesregierung den „Nationalen Bewertungsrahmen Tierhaltungsverfahren“ nicht weiterentwickeln und dafür auch kein Geld zur Verfügung stellen will. „Das ist vollkommen unverständlich, denn diese Datenbank bietet einen sehr guten und sachlichen Überblick wie sich Stalleinrichtungen und Tierhaltungen auf Umwelt und Tiere auswirken“, so Dr. Kirsten Tackmann.

Gerade vor dem Hintergrund der sehr emotionalen Diskussionen zum Thema ‚Massentierhaltung’ könne eine solche Datenbank zu mehr Sachlichkeit beitragen, so die Abgeordnete weiter. Leider wolle die Bundesregierung diese Datenbank lediglich zur Fortschreibung einer EU-Richtlinie über Industrie-Emissionen nutzen. Dabei könnte sie, aus Sicht der Linksfraktion, ein sehr gutes Arbeitsinstrument sein und bspw. im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung genutzt werden. „Deshalb fordern wir, den Bewertungsrahmen weiterzuentwickeln. Dafür ist seine Finanzierung abzusichern. Auch die Palette der einbezogenen Haltungsverfahren und Tierarten ist zu erweitern. Zum Beispiel sollte die fehlende Aquakultur unbedingt ergänzt werden.“

Im Bewertungsrahmen gibt es drei Kategorien, die unterschiedliche Tierhaltungen in den Bereichen Tierwohl und Umweltauswirkungen unterscheiden. Gefragt nach den Konsequenzen für die schlechteste Kategorie ‚C’ auf Stallneubauten, habe die Bundesregierung die Auskunft ganz verweigert, kritisiert Tackmann weiter. „Dabei müsste es doch ihr Ziel sein, eine Zulassung von Ställen dieser problematischen Kategorie zu verhindern und damit Schritt für Schritt zu tiergerechteren Haltungsbedingungen beizutragen.“

Darüber hinaus erwarten die Linken, dass der Tierschutz-TÜV eingeführt wird. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag werde von Bundesminister Schmidt auf die lange Bank geschoben. Die bisher erfolgten Vorbereitungen bezögen sich nur auf die Geflügelhaltung. „Herr Schmidt verschiebt den Tierschutz-TÜV für Schweine, Rinder und andere Nutztiere auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Nicht nur bei diesem Missstand sollte der Minister ehrgeiziger werden, sondern auch bei Schlachteinrichtungen einen umfassenden Tierschutz-TÜV einführen.“