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topplus EUROPA/Brexit/Verschiebungsantrag

London beantragt Brexit-Aufschub bis 30. Juni

London beantragt eine dreimonatige Fristverlängerung. Am Tag vor dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel suchte die britische Premierministerin am Mittwoch um einen Aufschub des Austritts aus der EU um drei Monate bei EU-Ratspräsident Donald Tusk nach. Ob die 27 EU-Chefs dem einvernehmlich zustimmen, ist noch offen

Lesezeit: 2 Minuten

Kurz nach 17 Uhr meldete sich EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der Nachricht via webstream zu Wort: Theresa May habe schriftlich eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU zum 30. Juni beantragt. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag in Brüssel über eine dreimonatige Verschiebung des Austrittstermins entscheiden. Ob es eine einvernehmliche Mehrheit für eine Verlängerung gibt, ist nicht ausgemacht.

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Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte vor der Nationalversammlung am Mittwoch in Paris Widerstand an. Falls May beim EU-Gipfel nicht "ausreichende Garantien" für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege, würde Frankreich einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen.

In Berlin wurde das Ersuchen Mays von Regierungssprecher Steffen Seibert positiv aufgenommen. „Das ist die Grundlage, auf der die EU-27 diesen Donnerstag und Freitag reagieren können bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel“. Der Antrag werde beim Europäischen Rat "sicher intensiv diskutiert werden".

Außenminister Heiko Maas machte allerdings deutlich, dass May klarmachen müsse, was eine Verschiebung bringen solle. "Wir wüssten schon gerne, wo das hinführt", sagte er gegenüber der ARD.

Der britische Parlamentspräsident John Bercow, der gestern noch einer dritten Abstimmung über den ausgehandelten EU-Austrittsvertrag eine Abfuhr erteilt hatte, kündigte für den Mittwochnachmittag eine dreistündige Dringlichkeitssitzung des britischen Unterhauses an.

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