LSV-Bundesträger soll bis Jahresende beschlossen sein

Die Bundesregierung drückt bei der angestrebten Errichtung eines Bundesträgers in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) aufs Tempo. „Unser Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende dieses Jahres abzuschließen“, erklärte Staatssekretär Peter Bleser vergangene Woche. Noch vor der Sommerpause werde die Regierung Eckpunkte zu dem Gesetz vorlegen. Der CDU-Politiker betonte, dass die in

Die Bundesregierung drückt bei der angestrebten Errichtung eines Bundesträgers in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) aufs Tempo. „Unser Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende dieses Jahres abzuschließen“, erklärte Staatssekretär Peter Bleser vergangene Woche. Noch vor der Sommerpause werde die Regierung Eckpunkte zu dem Gesetz vorlegen.


Der CDU-Politiker betonte, dass die in Aussicht gestellten zusätzlichen Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) von 75 Mio. Euro im nächsten Jahr an die Errichtung eines Bundesträgers geknüpft seien. Bleser sprach von einem einmaligen Angebot, das es so nicht noch einmal geben werde: „Ich gehe davon aus, dass der Berufsstand darauf drängen wird, sich diese Chance nicht entgehen zu lassen.“ Die zusätzlichen Mittel würden helfen, Brüche bei der notwendigen Angleichung der Beitragsmaßstäbe zu vermeiden. Eine wichtige Aufgabe sieht der Staatssekretär darin, die beitragspflichtigen Landwirte und die Länder mitzunehmen und frühzeitig in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden. „Ich werde um Zustimmung zum Bundesträger werben", versicherte Bleser.


In der Vergangenheit hatten die Länder bei strukturellen Änderungen in der LSV wiederholt gebremst. Ein Bundesträger bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Unterdessen haben Vertreter aller Bundestagsfraktionen grundsätzliche Zustimmung zu einem Bundesträger in der LSV signalisiert. (AgE)

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

Schreiben Sie Alfons Deter eine Nachricht

Arbeiten auf einer 840.000-Hektar-Farm

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich einloggen um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen