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„Marktorientierte Ansätze sind zielführender als hartes Ordnungsrecht!“

EEG-Novellierung, neue Düngeverordnung, Entschärfung der Superabgabe und Akzeptanzkrise der Nutztierhaltung. top agrar sprach mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt über die aktuellen Baustellen der Agrarpolitik. Das exklusive Interview hier...

Lesezeit: 5 Minuten

EEG-Novellierung, neue Düngeverordnung, Entschärfung der Superabgabe und Akzeptanzkrise der Nutztierhaltung. top agrar sprach mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt über die aktuellen Baustellen der Agrarpolitik.

 

top agrar:Herr Minister, der Bundestag hat am vergangenen Freitag wie geplant das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Dennoch reißt die Kritik nicht ab, was die Biogasförderung betrifft. Jetzt muss der Bundesrat sein Votum abgeben und auch Brüssel hat noch nicht endgültig zugestimmt. Wird es noch Nachbesserungen geben?

 

Schmidt:Irgendwann muss ein Paket auch mal zu Ende geschnürt sein. Wenn wir es jetzt noch einmal öffnen, ist die gesamte Förderung der Erneuerbaren Energien in Gefahr. Das können wir nicht riskieren. Wichtig ist: Wir haben Planungssicherheit für unsere Landwirte erreicht. Diejenigen, die in der Vergangenheit investiert haben, können weiterhin von den ursprünglich zugesagten Konditionen ausgehen. Kleine Details, z. B. bei der Biomethanförderung, regeln wir in dieser Woche im Sinne der Betroffenen.

 

top agrar: Wie geht es mit der Düngeverordnung weiter?

 

Schmidt:Wir werden im Laufe der Sommerpause einen ersten Entwurf vorlegen. Vor wenigen Wochen hat die von mir initiierte Arbeitsgruppe Düngeverordnung unter Beteiligung aller Länder bereits das erste Mal getagt. Die Staatssekretäre der meisten Länder waren dabei. Die Ergebnisse dieses Gesprächs wurden in den Entwurf zur Neufassung der Düngeverordnung übernommen, der derzeit im BMEL abgestimmt wird. Noch vor der Sommerpause sind Gespräche in Brüssel geplant, um die EU-Kommission über den Fortgang des Verfahrens zu informieren. Darüber hinaus müssen wir allerdings auch darüber reden, ob wir begleitend zum Ordnungsrecht auch Anreizprogramme für ein effizienteres Gülle- und Düngemanagement schaffen müssen.

 

top agrar: Beim angestrebten USA-EU-Freihandelsabkommen TTIP haben Sie von unumstößlichen Standards gesprochen. Welche sind das?

 

Schmidt: Für mich steht unsere Philosophie der Prozesssicherheit außer Frage. Das heißt, von der Erzeugung über die Schlachtung bis zum Verkauf muss die Lebensmittelsicherheit durchgängig gewährleistet sein. Für uns kommt es nicht in Frage, dass wir erst am Ende des Prozesses die Schlachtkörper desinfizieren, zum Beispiel mit Chlor, so wie es die USA mit ihren Hühnchen machen, und dann zu sagen: Jetzt ist alles wieder OK. Wir müssen im ganzen Prozess hygienisch arbeiten. Wir wollen auch kein hormonbehandeltes oder geklontes Fleisch, und wir bestehen darauf, dass wir über die Opt-Out-Regelung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bei uns ausschließen können. Wir wollen, dass der Verbraucher durch eine klare Kennzeichnung selbstständig wählen und entscheiden kann, ob er Produkte mit und ohne Gentechnik kauft.

  

top agrar: Im März 2015 läuft die Milchquote aus. Wird es noch gelingen, die Superabgabe im Hinblick auf den dann offenen Markt zu entschärfen?

 

Schmidt: Ich halte es für richtig, die Superabgabe über Änderungen bei der Fettkorrektur erträglicher zu gestalten. Jeder weiß, dass wir uns bei der nächsten Abrechnung bereits im offenen Markt befinden. Dafür sollten wir einen sanften Übergang schaffen. In der vergangenen Sitzung des EU-Agrarrats im Juni hat der von Spanien, Österreich und Deutschland verfeinerte Antrag der griechischen Ratspräsidentschaft eine einfache Mehrheit gefunden. Es fehlt uns aber eine qualifizierte Mehrheit (Anm. der Red: 255 von insgesamt 345 Stimmen der 27 EU-Staaten. Deutschland hat 29 Stimmen). Darum bemühen wir uns weiter intensiv. Ich bin aber nur begrenzt optimistisch, dass uns das noch gelingt. Trotzdem gebe ich nicht auf und kämpfe weiter für die Interessen der deutschen Milcherzeuger. Letztlich entscheidet aber der Kommissar.

 

top agrar: Was halten Sie eigentlich von einer zweiten Amtszeit von Dacian Ciolos als Agrarkommissar?

 

Schmidt: Ich kann mir keinen Agrarkommissar nach meinen Wünschen „backen“, sondern muss mit der Person auskommen, die den Posten bekleidet. Mit Dacian Ciolos habe ich in den vergangenen Monaten vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ich gehe davon aus, dass das gute Verhältnis mit Ciolos so bleibt.

 

top agrar: In Deutschland wird intensiv über die Zukunft der intensiven Nutztierhaltung gestritten. Sie haben die schrillen Töne in der Diskussion kritisiert. Fühlen Sie sich dazu berufen, diese emotionale Debatte zu moderieren und zu kanalisieren?

 

Schmidt: Das ist mein Ziel. Ich werde eine Initiative für Tierwohl starten und die verschiedenen Gruppen an einen Tisch holen. Da werden wir sicher nicht in allen Punkten Einigkeit erzielen. Aber ich will gegen die negative Stimmung angehen. Das geht am besten mit Informationen und mit Fakten. Die aufgeregte und aufgeheizte Stimmung basiert oft auf Missverständnissen und idyllischen Vorstellungen. Mich freut sehr, dass der Tierschutzbund mit seinem Tierschutzlabel in eine andere Richtung geht. Das unterstütze ich, weil ich marktorientierte Ansätze für zielführender halte als hartes Ordnungsrecht. Nach meinem christlichen Verständnis ist mir aber auch wichtig, dass wir die Würde der Tiere achten. Ich will mit den Beteiligten darüber reden, wie wir das in Zukunft alles unter einen Hut bekommen.

 

top agrar: Wann startet die Initiative?

 

Schmidt: Im Herbst nach der Sommerpause. Die Vorbereitungen sind schon angelaufen.

 

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