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EUROPA/Brexit/Plan B

May verlangt von Unterhaus-Abgeordneten Klarheit vor Reise nach Brüssel

Theresa May hält am Austrittsdatum 29. März fest und ist weiter gegen ein zweites Referendum. Dies stellte die Regierungschefin bei der Vorstellung ihres Brexit Plan B am Montagnachmittag im Unterhaus klar. Sie wolle zuerst eine Einigung zur Irland-Grenzfrage im eigenen Land erzielen, bevor mit Brüssel nachverhandelt werde.

Lesezeit: 3 Minuten

Der von Premierministerin Theresa May am Montagnachmittag vorgelegte Plan B zum Brexit hält am Austrittsdatum des 29. März für Großbritannien aus der EU fest. May sprach sich klar gegen ein zweites Referendum aus und strebt auch keine Verlängerung an. Sie forderte in der mehrstündigen Aussprache die Unterhaus-Abgeordneten auf, Farbe zu bekennen über den umstritten backstop. Erst wenn Einigkeit unter den Parteien über die Irlandfrage erzielt sei, wolle sie nach Brüssel zu Nachverhandlungen reisen.

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In der mehrstündigen Aussprache schälte sich erneut heraus, dass die im Brexit-Austrittsvertrag vereinbarte Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland der Knackpunkt für einen Deal mit der EU darstellt.

May erklärte ihre Bereitschaft mit den Abgeordneten sich darüber umfänglich zu beraten bevor sie erneut nach Brüssel reisen werde. May verlangt von den Abgeordneten klare Aussagen zum Problem des Backstop. „Das Karfreitagsabkommen zur Beilegung des Nordirland-Konflikts darf nicht angetastet werden“, beteuerte May erneut.

May kämpft darum, einen No Deal zu vermeiden

Die Regierungschefin unterstrich, dass, eine "No Deal"-Option nur durch zwei Wege vermieden werden könne: entweder durch den Abschluss eines Austrittsvertrages mit der EU oder einem Widerruf von Artikel 50 und damit den EU-Austritt zu stoppen. „Eine zeitliche Verlängerung für Artikel 50 wird die EU nur dann akzeptieren, wenn wir ein konkreten Plan vorlegen“, appellierte May an die Abgeordneten im Unterhaus, einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen.

May spricht sich gegen Verlängerung und gegen zweites Referendum aus

Die britische Premierministerin kündigte mit ihrem „Plan B“ an, neue Verhandlungen sowohl mit der nordirischen Partei DUP als auch mit der Europäischen Union aufnehmen zu wollen, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden

Der konservative Abgeordnete Graham Brady sagte der BBC, wenn das Problem des Backstops gelöst werden könne, dürfte das Austrittsabkommen die Zustimmung des Parlaments bekommen.

In Brüssel wurde der Brexit Plan B von Theresa May mit gemischten Gefühlen aufgenommen und stieß weitgehend auf Ablehnung.

Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), appellierte an das britische Parlament: „Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr eigentlich erreichen wollt.“ EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier bekräftigte in einer ersten Reaktion auf den Plan B die Gesamtposition der EU27: „Eine physische Grenze zwischen Irland und Nordirland muss verhindert werden“.

Jo Leinen: "Weite Teile der britischen Politik leben noch auf einem anderen Planeten“

"Theresa Mays Rede hat uns nicht einen Zentimeter weitergebracht. Das ist kein Plan B, sondern ein innerbritischer Konsultationsprozess, der eigentlich schon seit zwei Jahren hätte stattfinden müssen", reagierte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen enttäuscht auf die Rede der britischen Premierministerin im Unterhaus.

Der Backstop sei unabdingbar, solange die britische Regierung bei ihrer Position bleibe, den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen und die Personenfreizügigkeit sowie die EuGH-Rechtsprechung nicht anerkennen zu wollen. "Teile der britischen Politik leben immer noch auf einem anderen Planeten und wollen nicht anerkennen, dass die EU ihre Außengrenzen schützen muss und die Integrität des Binnenmarktes unter keinen Umständen aufgeben kann und wird," so Leinen.

Schon in einer Woche soll es am 29. Januar eine neue Abstimmung im Parlament in London geben. Es bleiben noch 66 Tage für einen geordneten Austrittsvertrag zu besiegeln, um einen politischen und wirtschaftlichen Tsunami zu vermeiden.

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