EU/Mercosur

Merkel will Mercosur-Abkommen jetzt

Seit 20 Jahren treten die Verhandlungen mit den 4 südamerikanischen Staaten auf der Stelle. Kommt es jetzt zu einem Deal mit der EU?

In Brüssel sitzen zur Stunde Vertreter der EU-Kommission mit Ministern aus den südamerikanischen Staaten zusammen, um nach 20 Jahren erfolglosen Verhandlungen, ein Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur unter Dach und Fach zu bringen. Rindfleischexporte nach Europa sollen nicht länger den Gang der Dinge blockieren.

Die Minister aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, die seit Freitag vor einer Woche in Brüssel im Dauerverhandlungsmarathon mit den EU-Kommissaren für Agrar, Handel und Industrie zusammensitzen, wollen einen Abschluss erzielen. Möglichst noch in dieser Woche vor Beginn des G20-Gipfels im japanischen Osaka.

Ein Durchbruch nach 20 Jahren erfolglosem Feilschen um Kontingente für Rindfleisch und Geflügeleinfuhren sowie zollfreien Zucker- und Ethanol-Importen nach Europa sowie dem Marktzugang von europäischen Autos, Chemieprodukten und ein Abbau von Handelsschranken für die europäische Industrie auf dem südamerikanischen Wachstumsmarkt wäre dem Industriestaat Deutschland höchst willkommen.

Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Initiative von Spanien gemeinsam mit ihren Kollegen aus den Niederlanden, Portugal und Schweden in einem Brief an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geschrieben, nun endlich die Verhandlungen zum Abschluss bringen zu wollen. Merkel geht es dabei vor allem um deutsche Autoexporte, freie Märkte für den deutschen Maschinenbau, die pharmazeutische und chemische Industrie.

Für Deutschland sind Autoexporte wichtiger als Rindfleischkontingente

Merkel forderte in ihrem Schreiben gemeinsam mit den Chef-Kollegen aus Den Haag, Lissabon, Madrid und Stockholm jetzt „das Zeitfenster der Möglichkeiten“ für einen erfolgreichen Abschluss zu nutzen. 80.000, 90.000 oder 99.000 Jahrestonnen Einfuhrkontingente von Rindfleisch aus Brasilien und Argentinien in die EU dürften nicht länger das Freihandelsabkommen blockieren, sagte ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel. Merkel wolle ein Mercosur Deal jetzt, auch gegen Widerstände aus der Landwirtschaft.

Die Experten der EU-Kommission haben auf technischer Eben bereits seit Wochen ein Angebot von bis zu 99.000 Tonnen hormonfreies Rindfleisch-Einfuhren pro Jahr vorgeschlagen. In der EU werden jährlich rund acht Millionen Tonnen Rindfleisch von den EU-Konsumenten verzehrt. 99.000 Tonnen Mercosur-Rindfleisch würde den Rindfleischmarkt in der EU nicht zusammenbrechen lassen, argumentieren Merkel-Vertraute und Kommissionsbeamte in Brüssel gleichermaßen.

DBV-Präsident Joachim Rukwied warnte dagegen beim Deutschen Bauernverband mehrfach davor, die deutschen Bauern und insbesondere die Rindfleischhalter auf „dem Altar der Autoindustrie“ zu opfern. Rindfleisch werde in Südamerika zu anderen Standards produziert als in Europa, dafür teilweise Regenwald abgeholzt. Das sei kontraproduktiv für den Klimaschutz und müsse bei den Mecrosur-Verhandlungen berücksichtigt werden.

Frankreich und Polen machen Front gegen 100.000 t. Rindfleisch aus Mercosur

Vor allem Frankreich, Polen, Belgien und Irland sehen das ganz anders als die Bundesregierung. Ihre Landwirtschaftsverbände fürchten um existentielle Einbußen für ihre Rinderzüchter auf dem EU-Binnenmarkt. Speerspitze gegen eine Mercosur-Abkommen zulasten der Landwirte ist vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

Widerstreitende Interessen gibt es auch in der EU-Kommission. Während die schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit einem Mercosur-Abkommen den europäischen Freihandel in der Welt untermauern will – auch gegen US-Präsident Donald Trump – hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Interessen der irischen und europäischen Landwirte im Blick.

Eine Einigung mit den südamerikanischen Partnern würde einen Markt von 260 Millionen Konsumenten für die EU öffnen. Die Autoimportzölle würden um 35 Prozent gesenkt für deutsche Autos. Dies vor allem zählt für Merkel.

EU-Parlament führt Klimaschutzkrise gegen Mercosur Deal an

Das EU-Parlament müsste dem Mercosur-Handelsabkommen zustimmen. Auch hier gibt es Widerstand, weil durch Abholzungen des brasilianischen Regenwaldes sich die Klimakrise global verschärfe. Ein Mercosur-Deal steht kurz vor dem Durchbruch heißt es in Brüssel oder wird erneut scheitern.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Wilhelm Grimm

@ Christian Bothe

Es gehen zwar nicht alle Betriebe sofort kaputt. So locker sehe ich das aber alles nicht. Die Grünen haben eine langfristige Strategie und die Anderen machen freudig mit. Wer Geld hat in der Welt, braucht nicht zu hungern. Und unsere Nächstenliebe beschränkt sich auf uns selbst. Die DüV zeigt doch bereits, wo der Hammer hängt.

von Christian Bothe

Mercosur

So schnell kommt das Ende der hiesigen LW nicht, liebe Bauern! Das gibt's Soja billiger, das tut den Schweinemästern gut und erhöht deren Effektivität insbesondere bei den tollen Aufkaufpreisen...

von Wilhelm Grimm

Das Ziel der Grünen,Schwarzen und Roten :

Technik, Blech und Plastik in die Welt. Nahrungsmittel aus der Welt zu uns bis auf Bioeigenversorgung von 20 bis 30%. Weg mit der Kulturlandschaft, hin zur Naturlandschaft. Die Engländer haben das bis zum Eintritt in die EWG auch so gemacht. Nahrungsmittel aus der Welt hatte den Niedergang der hiesigen Landwirtschaft zu Folge, fast nur noch Schafe auch auf besten Böden. Aber die hatten keine Wölfe, wir sind da besser aufgestellt.

von Enno Frerichs

CDU Adee

Wenn Merkel das macht ,trete ich als Bullenmäster nach 30 Jahren aus der CDU aus !

von Werner Hirsch

Schizophren

Juncker - hoffentlich nüchtern - freut sich dass es zu einem Abschluss gekommen ist, Merkel -die Kinderlose - opfert wieder einmal die Natur und das Klima - Mir als Österreicher kommt schon ein wenig vor dass die Nordlichter da oben nicht alle Tassen im Schrank haben. Welche Interessen vertritt die Kanzlerin eigentlich ? Nur die des Großkapitals? Jesus hat die Geldwechsler aus dem Tempel geworfen. Was würde er wohl mit Frau Merkel machen?

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Mercuosur ist beschlosssene Sache

Laut Medienberichten und NTV https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gruenes-Licht-fuer-Freihandel-mit-Suedamerika-article21115391.html ist das Abkommen Merkosur unter Dach und Fach. Damit ist das Ende für viele europäische Landwirte eingeläutet. Autos gegen Lebensmittel, die in keiner Weise den europäischen Standards entsprechen. Aber das spielt doch keine Rolle!! - während man den deutschen Bauern das gesetzliche Tierwohl-Label mit etlichen Auflagen ohne Entlohnung aufdrücken will, wird Ramsch-Ware ohne Tierwohl, incl. Hormone, Medikamentenrückstände usw. die EU überfluten. Gute Nacht.

von Rudolf Rößle

Ekosem Anleihen zu 7,5 %, Werbung in Top agrar

Da steht wohl jemand kurz vor der Insolvenz. Bei der Bank bekommt er das Geld als Darlehen im Ausland fast geschenkt, wenn die Konditionen passen.

von Renke Renken

Die Landwirtschaft in D

zu opfern, daß wird uns eines Tages den Buckel rauflaufen Aber das paßt gut ins Gesamtbild, wir machen ja mittlerweile keinen Schritt mehr, ohne das man irgendeinen Knüppel zwischen den Beinen spürt. So macht man Landwirtschaft gar zur Übernahme durch´s Großkapital. Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen - es gibt andere Optionen, so wie es jetzt läuft, ist es keine Option - nur Forderungen und Auflagen und Vorschriften und Kontrollen und Gängeleien und Verordnungen und Verbote für die eigenen Landwirte, aber ständig neue Freihandelsabkommen, bei denen dies alles nicht im Ansatz zu kontrollieren ist. Frau Merkel ist nur noch großkapitalhörig . Die Sorgen und Nöte einer ganzen Bevölkerung gehen ihr am A... vorbei.

von Andreas Thiel

Warum plötzlich diese Eile?

Kann doch ruhig noch 20Jahre auf der Stelle treten...

von Philipp Schmid

Nur am Export orientiert

Beim Export außerhalb der EU opfert Merkel die Bauern . Innerhalb der EU bezahlen wir mittlerweile unseren Export mit unserem eigenen Geld (siehe Target 2 Salden). Die Merkel sollte Mal lieber ans eigene Volk denken und den Binnenmarkt stärken zum Beispiel mit längst fälligen Steuersenkungen .

von Karlheinz Gruber

Vor ein paar Tagen hatte die Kanzlerin

zum Autogipfel eingeladen. Nun kommt das Ergebnis. Die Bauern werden wie beim Schach geopfert, damit die königlichen Herrschaften die dicke Kohle kassieren können. Nach soviel Rückhalt von unserer Politik kann ich nur noch eines sagen. Merkel hat, wie bei uns gestern in der Zeitung stand, 2015 das Recht gebrochen, so daß jetzt viele Teile der BW und der Polizei nach Rechts abdriften. Merkel bricht das Recht um die Industrie zu hätscheln. Sie bricht das Recht der deutschen Bürger auf Unversehrtheit und Schutz des Bürgers vom Staat. Da kann ich leider nur noch sagen. Merkel muß weg. Besser gestern als heute als morgen. Vor allem weil Sie auf einem Industriegipfel ist, wo Sie nun noch mehr Schaden an Teilen der Bevölkerung anrichten kann. Sie muß aufgrund Nichtbeachtung des Schutzes der deutschen Bevölkerung (bzw. Teilen davon) zurücktreten. Auf dem Kerbholz hat Sie anhand der (Zeitungs)berichte ja nun genug. Und ich habe genug von Ihr..... Und ich bin nicht rechts/ links oder radikal..... Aber bei der nächsten Wahl ist schwarz auch keine Option mehr....

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