Meyer wird Landwirtschaftsminister in Niedersachsen

SPD und Grüne in Niedersachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Christian Meyer von den Grünen wird nun neuer Landwirtschaftsminister, sein Parteikollege Stefan Wenzel Umweltminister, dessen Ressort um Energie erweitert wird.

SPD und Grüne in Niedersachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Christian Meyer von den Grünen wird nun neuer Landwirtschaftsminister, sein Parteikollege Stefan Wenzel Umweltminister, dessen Ressort um Energie erweitert wird. Zusammen mit den Ressorts Wissenschaft und Justiz besetzen die Grünen damit vier der insgesamt neun Ministerien, erklärte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Sonntag. Er soll am 19. Februar gewählt werden.

Meyer versuchte gestern, Befürchtungen aus dem landwirtschaftlichen Berufsstand zu besänftigen, die ihn ebenso wie die künftigen Oppositionsparteien CDU und FDP als „Bauernschreck“ bezeichneten. Er werde stärker als bisher auf die Förderung kleiner und mittlerer Höfe setzen und versuchen, das Höfesterben in Niedersachsen zu Lasten von Großhöfen und Massentierhaltung zu bremsen. Zudem werde er stärkeres Gewicht auf Verbraucher- und Tierschutz legen.

Meyer, 1975 in Holzminden geboren, ist Diplomsozialwirt und war 2004 bis 2008 Geschäftsführer des Fördervereins Ökologische Steuerreform. Seit 2008 sitzt er im Niedersächischen Landtag, wo er für die Grünen stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Landwirtschaftspolitik, Verbraucherschutz, Natur- und Tierschutz war. Er ist zudem Mitglied bei BUND, Greenpeace, WWF und attac.

Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten die niedersächsischen Grünen mit 13,7 % das beste Ergebnis in ihrer Landesgeschichte erreicht. Die SPD bekam 32,6 %. Beide Parteien haben im künftigen Parlament eine hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz.

Niedersächsische SPD und Grüne wollen „Agrarwende“ einleiten

Vor der Personalentscheidung hatten SPD und Grüne bereits vergangene Woche mitgeteilt, eine „Agrarwende“ in Niedersachsen einläuten zu wollen. „Künftig sollen bäuerliche Familienbetriebe gestärkt werden, unter anderem durch geänderte Kriterien für die Vergabe von EU-Fördermitteln“, erklärten beide Parteien.

Massentierhaltung solle künftig eingeschränkt werden; Kommunen würden bei der Planung von Großställen mehr Befugnisse erhalten. Mittels eines Gülle-Katasters sollen Nitratbelastungen des Grundwassers aufgrund von Überdüngung der Böden eingedämmt werden. Stefan Wenzel erklärte: „Die Agrarwende kommt“. Er kündigte an, dass der Bau neuer Großställe reglementiert werde. Bestehende Ställe würden allerdings Bestandschutz erhalten.

Außerdem solle Niedersachsen so weit wie möglich gentechnikfrei werden, betonte Wenzel. Beim Thema Grüne Gentechnik konnte sich seine Partei mit dem Wunsch einer Totalblockade allerdings nicht gegen die SPD durchsetzen. Die Forschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen bleibt weiterhin möglich. Medienberichten zufolge war das ein Zugeständnis an die SPD, die ansonsten den Verlust von Arbeitsplätzen beispielsweise beim Pflanzenzuchtunternehmen KWS Saat AG befürchtete.

Für den Bereich Umwelt vereinbarten Sozialdemokraten und Grüne die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. Zudem soll ein Moorschutzgebietssystem eingeführt sowie eine Landesenergie- und Klimaschutzagentur gegründet werden. (ad/AgE)

vgl.:
Niedersächsische Landwirte verunsichert (8.2.2013)

64 Tierschutzaktivisten angeklagt

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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