Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat heute in Berlin mit Vertretern von Bauern, Molkereien und Handel über den Preisverfall von Milch beraten. Dabei sagte er zu, in Not geratenen Milchbauern mit mindestens 100 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Über die genaue Höhe werde er noch Gespräche führen, sagte Schmidt.

Damit Landwirte finanzielle Engpässe überbrücken können, soll das Hilfspaket unter anderem zusätzliche Bürgschaften und steuerliche Entlastungen umfassen. Er werde Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Bundestagsfraktion und den Bundesländern führen, um zusätzliche Mittel für die Milchviehhalter über die 100 Millionen Euro hinaus zu mobilisieren, so der CSU-Politiker heute Mittag weiter.

Grundsätzlich seien strukturelle Änderungen auf dem Milchmarkt nötig, sagte Minister Schmidt: "Ein 'weiter so' kann es nicht geben. Auch die Länder müssen ja ihre Verantwortung mit wahrnehmen, und ich höre ja durchaus Signale, dass man das will."

Statements und Ankündigungen vom Vormittag

Presseberichten zufolge hatte der CSU-Politiker bereits vor dem Milchgipfel Bürgschaften, Kredite und Steuererleichterungen zur Unterstützung der Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summen genannt. Im ARD-Morgenmagazin sprach er am Montag von einem Betrag in dreistelliger Millionenhöhe. Zudem plädierte er dafür, dass der Einzelhandel die Preise anhebt. Er sei sehr zuversichtlich, dass der Handel hier mitmacht. Ein Liter Milch kostet dort momentan 46 Cent.



Auch EU-Agrarkommissar Hogan hat den Milchbauern weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Er sagte dem "Tagesspiegel", denkbar sei etwa, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen anzuheben. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch aufgekauft. Er werde vorschlagen, dies auf 350.000 Tonnen zu erhöhen.

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Remmel fordert EU-Rettungspaket und neue Strukturen

Im Morgenmagazin war heute zudem NRW-Agrarminister Johannes Remmel zugeschaltet. Er ist nicht beim Milchgipfel eingeladen. Seinen Aussagen zufolge treffen sich heute die Verantwortlichen, die den Bauern immer eingeredet hätten, sich auf den Weltmarkt auszurichten. "Nun haben wir den Salat, es ist eine Schande, dass die Milch so verramscht wird, es ist zuviel Milch auf dem Markt. Für die Betriebe ist das eine katastrophale Situation", so der Grünen-Politiker.

Er sieht die EU in der Pflicht, jetzt auch für die Landwirtschaft Rettungspakete zu beschließen, bei den Banken habe man ja damals schließlich auch Millionen bereitgestellt. Das sei allerdings jetzt Aufgabe des Bundesagrarministers, der jedoch nicht reagiere. Remmel sprach sich allerdings gegen Almosen für die Bauern aus, es bedürfe schlicht anderer Strukturen, um die Milchmenge dauerhaft zu reduzieren.

Ursprünglich sollte es schon in der vergangenen Woche ein Treffen inklusive der Agrarminister der Länder geben. Nach der Terminverschiebung auf heute wurden sie wieder ausgeladen. Man kenne ja die Position von Priska Hinz und Co, erklärte das Ministerium von Christian Schmidt. Diese Position ist: Runter mit der Milchmenge.

"Verursacher sitzen allein am Tisch"

Ebenfalls nicht beim Milchgipfel dabei ist die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die sich vom Bauernverband nicht vertreten fühlt. Für die ist Ottmar Ilchmann schon am Freitag nach Berlin gereist - er durfte immerhin zu einem "Vorgespräch" mit dem Staatssekretär. Versöhnt hat ihn das nicht: "Wir gehören auf jeden Fall mit an den Tisch. Die Verbände, die sich mit dem Minister treffen - also Bauernverband, Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel - sind ja diejenigen, die die Krise, in der wir uns jetzt befinden, maßgeblich mitverursacht haben."

Priesmeier: Krise nicht mit Geld zu lösen

„Die Krise ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht allein mit Geld zu lösen: Für einen dauerhaft stabilen Milchmarkt sind vielmehr konkrete und nachhaltige Strukturveränderungen erforderlich. Wir müssen die Krise als Gelegenheit begreifen und grundlegende Strukturveränderungen im Milchsektor anschieben. Ansonsten wird dies eine Dauerkrise und darauf steuert es nach den jüngsten Äußerungen des Berufsstandes auch hin." Das sagte heute SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier.

Er hält es für unbegreiflich, warum der Bauernverband an der Marktstruktur nichts ändern will, dafür aber die Hand für Milliardenzahlungen aufhält. Geld alleine werde die Krise nicht lösen. Um dauerhaft einen stabilen Milchmarkt zu bekommen, hält der Sozialdemokrat ein mit der EU abgestimmtes Maßnahmenpaket sowie konkrete Strukturveränderungen fürnotwendig.

Das heißt, zuerst müsse die europäische Krisenreserve von rund 400 Millionen Euro pro Jahr genutzt werden. Dann müssten die Andienungspflicht und die langen Vertragslaufzeiten zwischen Landwirt und Molkerei abgeschafft und stattdessen eine Allgemeinverbindlichkeit eingeführt werden. Nur hierdurch kann seiner Meinung nach sichergestellt werden, dass alle Molkereien die Mengenvorgaben auch einhalten. Zusätzlich könnten Bund und Länder den Landwirten Land abkaufen, damit die Betriebe frisches Kapital bekommen und sie die Flächen später zu besseren Marktzeiten ohne Aufschlag zurückkaufen können.

"Wir erwarten daher vom Bundeslandwirtschaftsminister, dass er sich nun nicht von Interessenvertretern die Politik machen lässt, sondern konkrete, nachhaltige Maßnahmen vorschlägt. Alles andere wäre eine Verschwendung von Zeit und Steuergeldern.“

"Beschlüsse der Agrarministerkonferenz jetzt umsetzen!"

Unterdessen fordern die in der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ zusammengeschlossenen Organisationen die sofortige Umsetzung der Beschlüsse der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz, die Schaffung weiterer finanzieller Anreize für eigenverantwortliche Produktionsminderungen sowie einheitliche Kennzeichnungsregeln, staatliche Informationskampagnen und eine bundesweite Förderung von Qualitätsmilchprogrammen, wie Weidemilch oder Bio-Milch.

„Die Situation der Milchviehbetriebe ist dramatisch. Die Agrarminister der Länder haben daher auf ihrer Frühjahrs-Konferenz im April 2016 eine klare Botschaft gesetzt: Die Milchmenge muss umgehend reduziert werden, um die Preise zu stabilisieren!", erinnert Jochen Fritz, Koordinator der Kampagne „Meine Landwirtschaft“. Dabei gehe es nicht um eine Wiedereinführung der Milchquote, sondern um eine kurzfristige und koordinierte Mengenrückführung, die finanziell von Bund und Ländern unterstützt wird. Nur so kann der Verlust weiterer bäuerlicher Betriebe und ein massiver Strukturwandel im ländlichen Raum verhindert werden.“ 

In der Kampagne haben sich über 45 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Tierschutzbund, Brot für die Welt und Slow Food Deutschland.

Bauernbund über Vorgespräch zum Milchgipfel

Auf Einladung von Agrar-Staatssekretär Peter Bleser fand am Freitag bereits ein Gespräch mit den wichtigsten Verbänden der Milcherzeuger statt. Ziel war es, aus den verschiedenen Vorschlägen und Positionen eine für den gesamten Berufsstand mehrheitsfähige Position zu erarbeiten.



Der Deutsche Bauernbund stellte dabei klar, dem Bauernverband keine Legitimation erteilt zu haben, für alle Milchviehbetriebe zu besprechen. Präsident Klamroth bekräftigte zudem die drei wichtigsten Forderungen des DBB:

1. Sofortige Liquiditätsmaßnahmen, um die Fremdkapitalbelastung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Zumindest müssten sie einen Tilgungsaufschub bekommen.
2. Reduzierung der Milchmenge vom Markt
3. Der eingeschlagene Weg zur Stabilisierung einer marktgerechteren und verantwortungsvolleren Position der Milchviehhalter vor den Molkereien müsse primäres Ziel bei der Neugestaltung der vertraglichen Grundsätze sein.

Über "Milchbauern am Ende" hat am 28. Mai außerdem der ZDF_Länderspiegel berichtet:

http://www.zdf.de/laenderspiegel/laenderspiegel-5989874.html