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München reserviert sich 1 500 ha günstiges Bauland: Weitere Details

Planungen für zwei neue Stadtviertel auf insgesamt 1  500 ha Fläche bringen zahlreiche Landwirte nördlich und nordöstlich von München auf die Barrikaden. Um Bodenpreis-Spekulationen vorzubeugen, hat die Stadt zwei städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) auf den Flächen angekündigt.

Lesezeit: 3 Minuten

Planungen für zwei neue Stadtviertel auf insgesamt 1  500 ha Fläche bringen zahlreiche Landwirte nördlich und nordöstlich von München auf die Barrikaden. Um Bodenpreis-Spekulationen vorzubeugen, hat die Stadt zwei städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) auf den Flächen angekündigt.

 

Hintergrund der SEM ist, dass die Stadt Flächen zum Ackerlandpreis ankauft. Dann entwickelt sie die Flächen, verkauft sie und reinvestiert den Planungsgewinn in Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten etc. Für Landwirte sind SEM dagegen ein rotes Tuch:Die Bauern verlieren ihre Flächen zum Ackerlandpreis, ihnen wird die Baulandwertsteigerung vorenthalten, im Notfall ist sogar eine Enteignung möglich. Für rund 15 Landwirte und 20 Gartenbaubetriebe bedrohen die Flächenverluste die Existenz.

 

Die betroffenen Landwirte setzen sich deshalb jetzt zur Wehr: Zusammen mit anderen Bürgern gründeten sie die Initiative Heimatboden. Mit mittlerweile 300 Mitgliedern unterstützt diese Betroffene, organisiert den Widerstand und führt den Dialog mit Behörden und Parteien. Hauptanliegen ist die Bewahrung von bäuerlichen Existenzen, der Erhalt der regionalen Produktion sowie der Naturschutz.

 

Dabei wollen sich die Landwirte gar nicht prinzipiell gegen die Bebauung sperren – doch die SEM empfinden sie als Schlag ins Gesicht und bezweifeln ihre rechtliche Zulässigkeit:

  • Mehr als fraglich beurteilen sie die Finanzierung der SEM, weil nötige Verkehrswege und Infrastruktur wie Schulen, Seniorenheime etc. Riesensummen verschlingen. Ein vergleichbares Projekt hat die Stadt wegen fehlender Gelder bereits aufgegeben.
  • Die SEM sorgt für das „Einfrieren“ der Bodenpreise auf 10 €/qm. So will die Stadt Preisspekulationen ausbremsen, denn der aktuelle Bodenwert für Bauland liegt in München mittlerweile bei mindestens 1 500 €/qm. Ob das „Einfrieren“  der Preise für landwirtschaftliche Flächen zulässig ist, hält Heimatboden für nicht eindeutig. Die betroffenen Landwirte wollen sich dagegen rechtlich zur Wehr setzen. 
  • Die SEM ist quasi das letzte Mittel, wenn die Stadt ihre Ziele nicht durch städtebauliche Verträge erreichen kann. Die Stadt hat sich aber noch gar nicht erkundigt, ob die Eigentümer zu Verhandlungen bereit sind.
  • Statt der SEM setzt sich Heimatboden für das Verfahren der sozialgerechten Bodennutzung ein (SoBoN). Dabei handelt es sich um ein in München entwickeltes Regelwerk für Baumaßnahmen, die auf der einen Seite zu erheblichen Bodenwertsteigerungen führen, gleichzeitig aber auch hohe Kosten für Verkehrswege etc. verursachen. Durch SoBoN kann rund ein Drittel der Wertsteigerung beim Bodeneigentümer bleiben.

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