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Neuer britischer Premier bekräftigt Brexit zum 31. Oktober und verspricht neuen Deal

Der neue britische Premier Boris Johnson ist entschlossen, UK am 31. Oktober aus der EU zu führen. Mit einem neuen Deal will er sein Land in eine bessere Zukunft führen.

Lesezeit: 3 Minuten

In seiner ersten Rede als Premierminister kündigte Boris Johnson am Mittwochnachmittag vor Downing Street 10 den Vollzug des Brexits zum 31. Oktober an.

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Nach dem Empfang bei Königin Elizabeth II fuhr der mit der Regierungsbildung beauftragte Tory-Politiker am Nachmittag zum Amtssitz des britischen Regierungschefs. Er bekräftigte vor der internationalen Presse seine Entschlossenheit, das Vereinigte Königreich (UK) mit Datum zum 31. Oktober aus der EU zu führen.

„Ich stehe heute vor Ihnen, um Ihnen zu versichern, dass nach dreijähriger Gefangenschaft des Landes, wir unsere Versprechen erfüllen und UK aus der EU führen zum 31. Oktober - koste es was es wolle“, so Boris Johnson.

Der neue britische Premier kündigte einen neuen Deal an: „Wir werden einen neuen und einen besseren Deal machen, der die Vorteile des Brexit verbessern wird und es uns erlaubt eine neue und aufregende Partnerschaft mit dem übrigen Europa zu entwickeln“, erklärte Johnson.

Diese neue Partnerschaft werde auf freiem Handel und gegenseitiger Anerkennung gründen. „Ich bestätige hier und heute, dass wir in 99 Tagen Brexit vollzogen haben. Die Zeit ist gekommen zu handeln und Entscheidungen zu fällen, um dem Land eine starke Führungsrolle zurückzugeben für eine bessere Zukunft".

In Brüssel bekräftigte die EU-Kommission, dass an eine Neuverhandlung über den ausgehandelten Austrittsvertrag nicht zu denken sei.

Für Donnerstag wird eine gemeinsame Erklärung der EU-Institutionen Parlament, Kommission und Rat über das weitere Vorgehen über den Brexit erwartet.

Wissenschaftler des Thünen-Instituts listen Auswirkungen eines ungeregelten Brexits auf

Am 13. März 2019 hatte die britische Regierung eine Liste von Importzöllen und -quoten veröffentlicht, die in Kraft treten würden, sollte das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen verlassen. Also im Fallle eines No-Deal-Szenarios.

Die Zölle und Quoten würden nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung (MFN) erhoben werden und demnach nicht nur für die EU, sondern für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) gelten.

Der Liste zufolge sind 87 % der Importe ins Vereinigte Königreich frei von protektionistischen Maßnahmen. Handelsbeschränkungen würden im Wesentlichen für Autos, Aluminium, bestimmte Keramiken, Bioethanol und Agrarprodukte bestehen bleiben.

Die Briten stellen einen wichtigen Agrarhandelspartner für Deutschland dar. 2017 exportierte Deutschland landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von 4,8 Mrd. Euro in das Vereinigte Königreich, während die Importe 1,6 Mrd. Euro im gleichen Zeitraum betrugen.

Unter dem Strich bedeutete dies für Deutschland einen Handelsbilanz-Überschuss in Höhe von ca. 3,2 Mrd. Euro. "Dies ist so hoch wie mit keinem anderen Land", fassen die Thünen-Wissenschaftler in ihrer Analyse zusammmen.

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