Im Streit um Holzlieferungen aus den nordrhein-westfälischen Staatswäldern an die österreichische Sägewerk-Gruppe Klausner lässt das Land nun die alten Verträge auf europäischer Ebene überprüfen. Wie das Umweltministerium in Düsseldorf mitteilt, kann es nämlich sein, dass die 2007 von der Vorgängerregierung abgeschlossenen Verträge eine „mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe“ darstellen.

Der damalige Agrarminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte nach dem Orkan Kyrill mit Klausner einen Vertrag über Fichtenholz-Lieferungen abgeschlossen. Später zeigte sich, dass die vereinbarten Holzmengen nicht verfügbar waren. Klausner fordert daraufhin Schadenersatz von inzwischen rund 120 Mio. Euro.

Das heute von dem Grünen-Politiker Johannes Remmel geführte Umweltministerium argumentiert, die Verträge hätten so niemals geschlossen werden dürfen. Das sei „aus Sicht eines vernünftig handelnden Wirtschaftsbeteiligten“ schon damals erkennbar gewesen, erläuterte der Sprecher. Zwischen den Leistungen des Landes NRW und den Gegenleistungen der Firma Klausner habe „ein unangemessenes Verhältnis“ bestanden. (ad)

Hintergrund:

Sägebetriebe: Notfalls Holz für Klausner importieren (16.7.2013)

Streit um Holzlieferungen an Klausner vorerst entschärft (16.5.2013)

Klausner-Klage ist „Angriff auf die Forstwirtschaft Nordrhein-Westfalens“ (3.5.2013)

Team-Timber befürchtet gravierende Folgen durch Holzlieferungen an Klausner  (15.3.2013)

Sägewerk Klausner verklagt NRW auf 56 Mio. Euro Schadenersatz (12.2.2013)