Nach Jahren des Stillstands will die Landesregierung in NRW nun doch ihr Wahlversprechen - wenn auch deutlich verspätet - umsetzen und die Jagdsteuer von 2010 an stufenweise abschaffen. Die Fraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Jäger vom 1.1.2013 an keine Jagdsteuer mehr zahlen müssen. Im ersten Schritt 2010 soll sie auf 80 % sinken und danach stufenweise auf null gefahren werden. Der Gesetzentwurf wird bereits im April in den Landtag eingebracht. Im Gegenzug verpflichten sich die Jäger, das Unfallwild zu beseitigen und den Artenschutz auszubauen.
"Damit werden Kommunen und Kreise erheblich von teuren Aufgaben entlastet", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Da die Jäger kaum noch Einnahmen mit dem Verkauf von geschossenem Wild verbuchen, sei die Steuer nicht mehr zeitgemäß. Zudem leisteten die Jäger in NRW etwa durch ökologische Exkursionen für Schulklassen hohe ehrenamtliche Leistungen für die Allgemeinheit. Die Kommunen und Keise dürften dies freilich anders sehen. Mit aller Macht wehren sie sich gegen die Abschaffung, fehlen ihnen dann doch 8,3 Mio. Euro jährlich in der Kasse. Ihre Forderung war stets: Abschaffung ist kein Problem, wenn es einen gleichwertigen Ersatz gibt! Aus Sicht Papkes profitieren jedoch auch die großen Landkreise finanziell von der Vereinbarung mit den Jägern, da z.B. die Beseitigung von Unfallwild jährlich 4,7 Mio Euro koste.
