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EUROPA/EU-Haushalt 2021-2027/Agrarausgaben

Oettinger vermisst Komprissbereitschaft für neuen EU-Haushalt

Die EU-Mitgliedstaaten lassen sich bei den Finanzverhandlungen bisher nicht aus der Reserve locken. Forderungen der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments, die Kürzungen im Agrarhaushalt ab 2020 zurückzunehmen, stößt bei EU-Kassenwart Günther Oettinger auf taube Ohren. Ohne Kürzungen bei den Agrarausgaben könne die Brexitlücke nicht bewältigt werden

Lesezeit: 2 Minuten

Eindringlich appellierte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Dienstag in Straßburg im Europäischen Parlament (EP) an die EU-Abgeordneten, dass es noch im Jahre 2019 zu einer Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Förderperiode 2021-2027 kommt.

Am Mittwoch stimmt das Plenum des EU-Parlaments über einen Gemeinsamen Standpunkt zu den anstehenden FInanzverhandlungen ab. Im vorliegenden ENtschließungsantrag lehnen die EP-Haushälter Kürzungen im EU-Agrarhaushalt un bei den Kohäsionsfonds ab 2020 kategorisch ab

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„Je rascher wir über den Mittelfristigen Haushaltsrahmen entscheiden, umso besser. Und zwar nicht erst 2020 sondern im Jahre 2019. Die bestmögliche Option wäre noch im April 2019, die zweitbeste Lösung wäre Herbst 2019“, sagte Oettinger bei der Verteidigung seines Haushaltsentwurfes bei der Aussprache am Dienstag im Straßburger EP.

EU-Parlament erteilt Agrarkürzungen ab 2020 eine klare Abfuhr

In dem vom EP-Haushaltsausschuss erarbeiteten Entschließungsentwurf erteilen die EU-Haushälter Einschnitte in den Agrarhaushalt und bei den Kohäsionsfonds eine klare Absage.

Das EU-Parlament spricht sich laut Beschlussvorlage gegen jede Senkung der Ausstattungshöhe der bewährten und in den Verträgen verankerten Politikbereiche der EU, namentlich bei der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrar- sowie der Gemeinsamen Fischereipolitik, aus.

Vor allem lehnt das EU-Parlament radikale Kürzungen ab, die sich nachteilig auf die grundlegenden Ziele dieser Politikbereiche auswirken würden. Insbesondere widerspricht das EP den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen bei den Kohäsionsfonds sowie beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (EFRE).

Oettinger: „Brexit-Lücke kann nicht ohne Agrarkürzungen ab 2020 bewältigt werden“

Das EU-Parlament bekräftigt in seinem Standpunkt, dass der MFR 2021–2027 mit 1324,1 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 ausgestattet werden sollte, was 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 entsprechen würde.

Nur mit höheren Einzahlungen aus den Mitgliedstaaten könne den neuen Herausforderungen wie Migration, Verteidigung, Sicherung der Außengrenzen, Klimawandel und Digitalisierung begegnet werden. Auch die neuen gesellschaftlichen Erwartungen an die EU-Ararpolitik bei Umwelt- und Klimaschutz könnten nur mit Haushaltsaufwüchsen gemeistert werden.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte den EU-Außenministern bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel eine klare Botschaft mit auf den Weg gegeben: „Es ist nicht möglich, die Brexit-Lücke im Mehrjährigen Finanzrahmen aufzufangen, ohne Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020, wie einzelne Minister dies vorgebracht haben. Wir müssen alle Flexibilität zeigen, weil wir Einstimmigkeit brauchen“, so Oettinger.

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