EU-Kommissar Günther Oettinger wurde nach dem Rücktritt von Kommissions-Vizepräsidentin Kristalina Georgieva das Portfolio für Budget und Personal übertragen. Nach seiner erfolgreichen Anhörung vor dem Europaparlament wird Oettinger also für den EU-Haushalt zuständig sein. Zum Jahresende hin will er einen Vorschlag zur Zukunft der EU-Finanzen machen.
Vor den Europaabgeordneten in Brüssel betonte Oettinger am Montag, er sehe erstmals die Gelegenheit, direkte Einnahmen für die EU durchzusetzen und die Finanzierung des EU-Haushalts nicht mehr ausschließlich den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen. Die Union könne eigene Einnahmen zum Beispiel durch eine Klimasteuer bekommen, schlug der Haushaltskommissar nach einem Bericht von aiz.info vor.
Bekenntnis zur EU-Agrarpolitik
Durch den Brexit gingen dem EU-Haushalt jährlich 6 bis 10 Mrd. Euro verloren. Diese müssten in etwa zur Hälfte von den 27 anderen EU-Mitgliedstaaten ausgeglichen werden, regte Oettinger an. Ein mehrjähriger Finanzrahmen für den EU-Haushalt nach 2020 könne erst beschlossen werden, wenn die Bedingungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs feststünden. Dies könnte möglicherweise bis Ende 2019 der Fall sein.
Oettinger will mit der EU-Kommission einen Vorschlag für die Zukunft der EU-Finanzen Ende dieses Jahres vorlegen. Der mehrjährige Finanzrahmen könne aber dann erst von der nachfolgenden Kommission ab Oktober 2019 mit dem Ministerrat und dem Europaparlament verabschiedet werden.
Nach Ansicht von Oettinger hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einen festen Platz in der EU. Mehrmals erwähnte der neue Haushaltskommissar während seiner Anhörung im Parlament das Greening und die ländlichen Förderprogramme. Die Finanzierung des EU-Agrarhaushalts müsse deshalb auc h nach 2020 gesichert werden.
