Dresden

Ostdeutsche Betriebe fürchten sinkende Akzeptanz

Sachsens Agrarminister Schmidt beklagt ein mangelndes Verständnis der Grünen für die Landwirtschaft in Ostdeutschland. Er fordert, Kappung und Degression als freiwillige Regelung zu verankern.

Nachteile für die ostdeutsche Landwirtschaft durch das Erstarken der Grünen befürchtet Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt. Zwar sei man „geübt im Umgang“ mit grünen Landwirtschafts- und Umweltministern in den Ländern. Klar sei für ihn jedoch: „Das Verständnis für die Belange der ostdeutschen Betriebe ist auf grüner Seite nicht sehr ausgeprägt“, sagt der CDU-Politiker.

Ausdrücklich verweist Schmidt allerdings auf die parteiübergreifend erreichte, einheitliche Position der fünf ostdeutschen Agrarministerinnen und -minister zu Kappung und Degression. Solche Regelungen dürften ebenso wie eine Umschichtung zugunsten der ersten Hektare nicht dazu führen, dass wesentliche Mittel aus den neuen Ländern abflössen. Dies hätte seiner Einschätzung nach nicht nur für die dortige Landwirtschaft, sondern für die ländlichen Räume insgesamt verheerende Folgen. Der Minister bekräftigt deshalb die Forderung nach einer fakultativen Regelung zu Kappung und Degression auf europäischer Ebene. Dann bliebe es den Mitgliedstaaten überlassen, sich auf einen Weg zu einigen.

In Deutschland seien sich „die allermeisten“ Bundesländer bewusst, dass eine solche Regelung nicht einseitig zu Lasten der neuen Länder gehen dürfe. Angesichts einer bislang nicht absehbaren Einigung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert Schmidt rasch Klarheit über die Länge einer möglichen Übergangszeit, deren Ausgestaltung und insbesondere deren Finanzierung. Alles andere als eine Verlängerung der geltenden Regelungen wäre seiner Auffassung nach weder für die Agrarverwaltungen noch für die Landwirte akzeptabel.

Bürokratie in der EU-Förderung führt zu Verdruss

Keine Anzeichen sieht Schmidt angesichts der jüngsten Wahlergebnisse für eine verbreitete Europaskepsis in den ländlichen Räumen Ostdeutschlands. Allerdings führten das Ausmaß an Bürokratie im Zusammenhang mit der EU-Förderung sowie die mit jeder Fördermaßnahme verbundenen Nachweispflichten zum „Verdruss“, räumt er ein. Eine Vereinfachung der Förderung über die Zweite Säule sei daher unbedingt notwendig.

Dringenden Handlungsbedarf macht der Minister beim Umgang mit dem Wolf geltend: „Je länger wir das Thema nicht im Interesse der Betroffenen regeln, umso größer wird dessen politische Bedeutung.“ Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine erleichterte Entnahme von Wölfen geht Schmidt nicht weit genug. Er plädiert stattdessen für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben.

Offen zeigt sich der Ressortchef für eine weitergehende Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes. Allerdings erwartet er dazu Vorschläge des Bundes, „die rechtssicher umsetzbar und praktikabel sind“. Für die anstehende Nachbesserung der Düngeverordnung erhofft sich der Diplomlandwirt „etwas mehr Fachlichkeit“, als sie in den bisherigen Vorschlägen zum Ausdruck komme.

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