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Prämienveröffentlichung startet

Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche veröffenlichen die Bundesländer mit Ausnahme von Bayern die Empfänger der EU-Direktzahlungen mit Name und Wohnort. Zuletzt hatte sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim für eine Veröffentlichung der Daten ausgesprochen, nachdem die Europäische Kommission bereits empfindliche Sanktionen angekündigt hatte.

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Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche veröffenlichen die Bundesländer mit Ausnahme von Bayern die Empfänger der EU-Direktzahlungen mit Name und Wohnort. Zuletzt hatte sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim für eine Veröffentlichung der Daten ausgesprochen, nachdem die Europäische Kommission bereits empfindliche Sanktionen angekündigt hatte. Aus diesem Grund hätten sich Bund und Länder geeinigt, voraussichtlich ab dem 16. Juni 2009 die Empfängerdaten von Agrarzahlungen zu veröffentlichen. Baden-Württemberg habe der Veröffentlichung unter der Voraussetzung zugestimmt, dass zu den Zahlen auch eine allgemeine Erklärung beigefügt werde, für welche Leistungen und aus welchen Gründen die Gelder ausbezahlt würden, teilte das Land vergangene Woche mit. Der Bevölkerung müsse klar sein, dass hinter diesen Zahlungen Leistungen für die Allgemeinheit stünden.


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In Deutschland sei das Verfahren zunächst ausgesetzt worden, weil aus Gründen des Datenschutzes sowohl auf Ebene der Verwaltungs- als auch auf Ebene der Oberverwaltungsgerichte eine eindeutige Beschlusslage zugunsten einer Veröffentlichung nicht gegeben gewesen sei. Davon habe sich EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel "überrascht und enttäuscht" gezeigt. Die Europäische Kommission habe seither wiederholt betont, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Informationen habe und man bei Nichtumsetzung nicht zögern werde, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, so das baden-württembergische Agrarministerium. Ins Stocken geraten sei die Veröffentlichung der Agrarsubventionsempfänger Anfang des Jahres, als das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Verfahren zweier Landwirte ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt habe.



Die bisher veröffentlichten Daten finden Sie hier: www.agrar-fischerei-zahlungen.de (Umstellung Dienstagmorgen)

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