Mit Unverständnis reagiert Wilhelm Priesmeier, Agrar-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf die aktuellen Äußerungen des Milch-Industrie- und des Bauernverbandes sowie der genossenschaftlichen Molkereien zur Milchkrise.

„Wenn es nach diesen drei Gruppen geht, soll alles so bleiben wie es ist. Damit bleibt für mich nur eine Schlussfolgerung: Der Berufsstand und die Molkereien fürchten sich vor Veränderungen und vor einem freien und fairen Wettbewerb. Denn wenn wir ehrlich zueinander sind, konnten die rechtlichen Sonderstellungen innerhalb des Milchsektors die immer wiederkehrenden Marktkrisen nicht verhindern. Der Staat kann den Markt in einer globalisierten Welt nicht machen. Das hat noch nie funktioniert! Wir brauchen daher endlich nachhaltige Strukturänderungen, damit wir gestärkt aus dieser Krise heraustreten können. Auf ein simples ‚Weiter so!‘ können wir einfach nicht setzen", sagte Priesmeier am Donnerstag.

Vor diesem Hintergrund kann seiner Meinung nach die Abschaffung der Andienungspflicht für Milch in der Agrarmarktstrukturverordnung nur ein erster Schritt sein, um den Milchsektor wieder auf die Beine zu stellen. Das Genossenschaftsrecht und das Wettbewerbsrecht sowie die Gemeinsame europäische Marktordnung müssten folgen.

"Wir wollen die Andienungspflicht ja nicht unter Strafe stellen. Produzenten und Abnehmer sind dann in der Vertragsgestaltung frei. Aber bisher ist es doch so, dass das was produziert wird, auch garantiert abgenommen wird. Dies wiederum hat dazu geführt, dass auch bei sinkenden Preisen mehr produziert und garantiert von den Molkereien abgenommen wird, obwohl es dafür keine Nachfrage gibt. Diesen Teufelskreis müssen wir endlich durchbrechen", so der Sozialdemokrat.

Seiner Meinung nach braucht der Milchviehhalter in Zukunft Verträge, in denen Menge, Preis, Dauer und Kündigungsfristen klar geregelt werden. Dies sei bisher nicht der Standard! Priesmeier stellte hierbei klar, dass die SPD den Wettbewerb zwischen den Molkereien fördern wolle. Dies könne aber nur durch eine flexible und faire Vertragsgestaltung zwischen Milchviehhalter und Molkerei erreicht werden. Außerdem könne es nicht sein, dass die Risiken eines zunehmend volatilen Milchmarktes wie bisher über sinkende Preise lediglich an die Milchbauern weitergegeben wird und Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel außen vor blieben. "Die Landwirte sind das schwächste Glied in der Wertschöpfungskette. Hier brauchen wir mehr Solidarität. Hierfür setzen wir uns als SPD weiter ein“, so Priesmeier.

Priesmeiers Rede während der Milchdebatte im Bundestag

Priesmeier zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Hintergrund:

Milchbauern und Molkereien verständigen sich auf Maßnahmen in der Preiskrise (9.6.2016)