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Priesmeier erwartet kräftige Einbußen bei den Direktzahlungen

Keine Illusionen macht sich SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier über die zu erwartenden Kürzungen im EU-Agrarhaushalt und deren Auswirkungen auf die Direktzahlungen. Im Interview sagt der SPD-Politiker für die kommende Förderperiode eine Minderung der Zahlungen um mehr als ein Drittel voraus.

Lesezeit: 3 Minuten

Keine Illusionen macht sich der scheidende agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, über die zu erwartenden Kürzungen im EU-Agrarhaushalt und deren Auswirkungen auf die Direktzahlungen.


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Im Interview mit AGRA-EUROPE sagt der SPD-Politiker für die kommende Förderperiode eine Minderung der Zahlungen um mehr als ein Drittel voraus. Statt bei derzeit rund 280 Euro pro Hektar im Bundesdurchschnitt werde man bei 180 Euro pro Hektar landen, so Priesmeiers Prognose. Er geht davon aus, dass bei diesem Niveau kaum Spielraum für eine weitere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule verbleiben wird.


Der langjährige Abgeordnete, der erstmals 2002 in den Bundestag gewählt wurde, plädiert für eine stärkere Differenzierung der Direktzahlungen. Kappung und Degression hält er für unvermeidlich; gegenüber einer weiteren Umverteilung zugunsten der ersten Hektare ist er skeptisch.


Ernüchtert ist Priesmeier über die Zusammenarbeit innerhalb der großen Koalition während der vergangenen vier Jahre: „Wenn wir etwas erreicht haben, war das ausgesprochen zäh und letzten Endes nur auf Druck von außen möglich.“ Dies gelte etwa für das Düngepaket, das nach Einschätzung des SPD-Politikers den Landwirten nicht die erhoffte Planungssicherheit bringen wird, weil Regeln zur Eindämmung der Phosphateinträge ausgespart worden seien. Priesmeier lobt die Zusammenarbeit mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, hält ihm jedoch Entscheidungsschwäche und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor.

 

SPD-Agrarpolitik zwischen Union und Grünen


Seiner Partei empfiehlt der Sozialdemokrat, Landwirtschaft und ländlichen Räumen einen höheren Stellenwert einzuräumen: „Die Parteiführung wäre gut beraten, diesen Themen mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als sie es bislang zumindest nach außen hat erkennen lassen.“


Mit dem im vergangenen Jahr gegründeten SPD-Agrarnetzwerk werde man versuchen, die inhaltliche Diskussion innerhalb der SPD über Agrarpolitik voranzubringen, kündigt Priesmeier an. Die Rolle der Partei in der Agrarpolitik sieht er zwischen einer auf Beharrung setzenden Union auf der einen und den auf ihr städtisches Klientel schielenden Grünen auf der anderen Seite. Der SPD empfiehlt Priesmeier einen Kurs, der auf Verbraucher- sowie Umwelt- und Tierschutz ebenso Rücksicht nimmt wie auf die landwirtschaftlichen Unternehmen und ihre Beschäftigten.


Ausdrücklich warnt der Tierarzt davor, ökonomische Belange der Landwirtschaft zu ignorieren. Beispielsweise dürfe Tierschutz die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht auf’s Spiel setzen. Tierschutzpolitik sollte seiner Auffassung nach „erstens mit Augenmaß und zweitens möglichst europaweit“ betrieben werden. Ohne einen europäischen Gleichklang bei ordnungsrechtlichen Vorgaben werde lediglich die Produktion von einem Mitgliedsland in einen anderen verlagert.

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