Bei einer Kundgebung anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) in Mainz-Finthen forderte der Präsident des Deutschen Bauerverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Bundesregierung, den Bundestag und die Bundesländer erneut auf, das vom Kabinett verabschiedete „Aktionsprogramm Insektenschutz" grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. „Es ist zwingend notwendig, dass in diesem Programm der Kooperation ausdrücklich Vorrang vor dem Ordnungsrecht eingeräumt wird. Wenn dies 1:1 umgesetzt wird, nimmt die Kooperation im Umwelt- und Naturschutz Schaden und vielen Agrarumweltprogrammen wird die Grundlage entzogen“, sagte er.

Disput mit dem BMEL um die betroffene Fläche

Zu Beginn der Woche hatte der DBV eine ausführliche Folgenabschätzung zum Insektenschutzprogramm der Bundesregierung vorgelegt. Der Verband rechnet mit Auswirkungen auf 2,3 Mio. Hektar. Die Fläche liegt höher als die Abschätzung, die das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) macht. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens hatte Rukwied in einem Brief daher „maßlose Übertreibung“ vorgeworfen.

DBV will Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz

In Mainz betonte Rukwied wiederholt, dass der Schutz von Insekten und die Förderung der Biodiversität von der Landwirtschaft unterstützt und zunehmend in der Praxis mit praktikablen und wirtschaftlich tragfähigen Maßnahmen umgesetzt werde. „Wir wollen das Prinzip der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erhalten und nicht durch Verbotspolitik in Frage stellen", sagte er. Die Agrar- und Umweltpolitiker von Bund und Ländern stünden bei den Landwirten im Wort, NATURA 2000 mit FFH- und Vogelschutzgebieten über Vertragsnaturschutz und ohne gesetzliche Einschränkungen der guten fachlichen Praxis umzusetzen.

Agrarminister beraten über Tiertransporte

Am Donnerstag und Freitag kommen in Mainz die Agrarminister von Bund und Ländern zur Agrarministerkonferenz (AMK) zusammen. Zu den Themen der Konferenz gehören auch die Pläne der Bundesregierung zum Insektenschutz. Außerdem wollen die Minister über Tiertransporte über lange Distanzen beraten. Das Bundesagrarministerium will Temperaturüberschreitungen bei Tiertransporten als Ordnungswidrigkeit werten und mit Bußgeldern ahnden. Zuständig sind aber die Länder. Hessen und Schleswig-Holstein haben außerdem einen Antrag zur Schaffung einer bundesweiten Datenbank zu Verladestationen und Transportrouten von Nutztieren angekündigt. Und NRW verbietet bis auf Weiteres die Abfertigung bestimmter Langstrecken-Tiertransporte durch die russische Föderation.

Weichenstellung zur GAP geht weiter

Zu erwarten ist auch eine Diskussion über die anstehende Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Diese könnte unter Deutscher Ratspräsidentschaft Ende 2020 beschlossen werden. Auf nationaler Ebene spielt in Mainz auch die geplante Umschichtung der Direktzahlungen auf 6% eine Rolle. Die Länder haben im Agrarausschuss des Bundesrats bereits signalisiert, dass sie die Entscheidung mittragen wollen. Auf der letzten Agrarministerkonferenz im Frühling hatte es dazu aber noch keine Einigkeit gegeben. Auf der Agenda stehen auch die Nothilfen für die Wälder, die massive Schäden erlitten haben und die Wiederaufforstungsmaßnahmen.