Die Europäische Union ist ihrem Ziel, künftig effizienter gegen unlautere Praktiken im internationalen Handel vorzugehen, einen Schritt näher gekommen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) einigte sich kürzlich auf die Verhandlungsposition des Rates zum Kommissionsvorschlag zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU.
Der zuständige Ratspräsident, der slowakische Handelsminister Peter Žiga betonte, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente seit mehr als 15 Jahren weitgehend unverändert geblieben seien, während sich die Lage auf den Weltmärkten grundlegend gewandelt habe. Europa dürfe „nicht naiv sein“ und müsse seine Interessen verteidigen, insbesondere wenn es um Dumping gehe.
Der Verordnungsvorschlag zielt insbesondere darauf ab, Transparenz und Berechenbarkeit bei der Einführung vorläufiger Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen zu erhöhen. Insbesondere geht es dabei um den Zeitraum von vier Wochen nach Veröffentlichung der Informationen, in dem noch keine vorläufigen Zölle angewandt werden.
Geplant ist zudem, dass künftig eine Untersuchung auch ohne offiziellen Antrag der Industrie möglich sein soll, nämlich wenn Vergeltungsmaßnahmen von Drittländern drohen. Zudem soll der Untersuchungszeitraum verkürzt werden.
Höhere Zölle sollen auf Einfuhren erhoben werden können, wenn es Verzerrungen beim Rohstoffangebot gibt und Rohstoffe einschließlich Energie insgesamt mehr als 27 % der Produktionskosten und einzeln mehr als 7 % ausmachen. So werden begrenzte Abweichungen von der EU-Regel „des niedrigeren Zolls“ ermöglicht, nach der die Zölle nicht höher sein dürfen als notwendig, um die Schädigung einer Industrie in der EU zu vermeiden.
Es handelt sich um die erste grundlegende Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU seit 1995. Schutzzölle und Antidumpingmaßnahmen sind auch immer wieder Thema im Zusammenhang mit dem Handel von Agrarrohstoffen und verarbeitenden Agrarprodukten, so beispielsweise im Fall der Bioethanolimporte aus Südamerika und Indonesien oder dem Export von Molkereiprodukten in die USA.