Die Ergebnisse des EU-Agrarrates von dieser Woche stoßen in allen Lagern auf offene Ohren. Einig sind sich die verschiedenen Agrarverbände auch darin, dass schnell etwas geschehen muss. Die unterschiedlichen Schwerpunkte ihrer Forderungen bleiben.
Der EU-Agrarrat von dieser Woche hat für alle Lager in der Landwirtschaft etwas gebracht. Einhellig bewerten der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) den Maßnahmenkatalog von EU-Agrarkommissar Phil Hogan als sogenannten „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Allen dreien greifen die vorgeschlagenen Ansätze gegen die Krise auf den Agrarmärkten zu kurz. Natürlich bleiben sie bei ihren Lösungsstrategien und fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf, jeweils ihre vorne an zu stellen. Dabei überwiegt noch eine der Situation angemessene Gemeinsamkeit: der Aufruf, schnell zu Handeln.
DBV fordert mehr finazielle Unterstützung
Der DBV betont in seiner Stellungnahme, dass die von Hogan vorgeschlagenen Maßnahmen eine weitere Flankierung benötigten. Der Verband sehe unverändert die Notwendigkeit für ein zweites europäisches Unterstützungspaket, heißt es weiter. Die vorgeschlagene freiwillige Mengensteuerung im Milchmarkt wertet der DBV als Aufforderung an den Sektor, die derzeitige Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zu überarbeiten. „Schon heute haben Landwirte und ihre Molkereien über die Ausgestaltung von Verträgen, Satzungen und Milchlieferordnungen die Möglichkeit, auch kurzfristig modernere Vereinbarungen zu Erzeugerpreisen und Anlieferungsmengen abzuschließen“, schreibt der DBV. Aus seiner Sicht müssten die künftigen Lieferbeziehungen so ausgestaltet werden, dass die Milchbauern eine größere Verlässlichkeit zum Milchpreis und die Molkereien eine größere Planungssicherheit bei den Milchmengen erhielten. Der geplanten Anhebung der Interventionsmengen für Magermilchpulver und Butter bescheinigt der DBV kurzfristig Bedeutung. Die Anhebung der Obergrenze von einzelstaatlichen Beihilfen auf 15.000 € pro Jahr begrüßt der Verbamd und ruft die Bundesregierung dazu auf, diese im Sinne der Tierhalter zu nutzen. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene System von Exportkrediten beurteilt der DBV als „notwendig und richtig“.
BDM pocht weiter auf Deckelung der EU-Milchanlieferung
Laut dem BDM erkennt die EU-Kommission mit dem Vorschlag für eine freiwillige Mengensteuerung auf dem Milchmarkt durch die Milchwirtschaft an, „dass es nötig ist, in der Krise auch auf Angebotsseite zu handeln und Milchmengen vom Markt zu nehmen“. Dem Verband greift dieser Ansatz jedoch zu kurz. „Man geht einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, legt ihn aber so an, dass er ganz offensichtlich nicht funktionieren kann“, schreibt der BDM in seiner Reaktion auf den neuen EU-Maßnahmenkatalog. Der Vorschlag ignoriere die Wettbewerbssituation der Molkereien zueinander, die dazu führe, dass es unter ihnen keine Bereitschaft für abgestimmte Schritte gäbe, heißt es weiter. „In der aktuellen Situation fehlt in erster Linie eine allgemeinverbindliche sofortige, zeitlich begrenzte Deckelung der EU-Milchanlieferung, um den Milchmarkt effektiv und schnell zu entlasten“, so der BDM. Aus seiner Sicht könne nur so verhindert werden, dass freiwillige Mengenrücknahmen einzelner Unternehmen durch die Mehrmengen anderer ausgehebelt würden.
AbL ruft zur Qualitätsoffensive auf
Die AbL erkennt in dem EU-Maßnahmenkatalog, dass „der hartnäckige bäuerliche Protest gegen den drohenden Ruin der bäuerlichen Milchviehbetriebe bei den EU-Agrarministern und der EU-Kommission endlich angekommen ist.“ Die Arbeitsgemeinschaft fordert auf dieser Basis ein Bonus-Malus-System der Molkereien, welches weniger Milchanlieferung belohnt und die Steigerung der Milchmengen bestraft. „Die Politik bleibt auch in der Verantwortung, feste Kriseninstrumente auf europäischer Ebene zu installieren“, heißt es bei der AbL weiter. Die Landwirte ruft sie dazu auf, sich für eine Qualitätsoffensive stark zu machen, mit Weidehaltung und Auslauf für die Kühe, mit Fütterung aus dem Grundfutter, mit gentechnikfreier Fütterung und Zucht auf Lebensleistung. „Die Molkereien, der Lebensmitteleinzelhandel und die Politik sind mitverantwortlich und aufgefordert, hierfür die Weichen und Rahmenbedingungen zu stellen“, so die AbL in ihrer Bewertung der EU-Agrarratsbeschlüsse.
Zweites EU-Maßnahmenpaket soll Hilfen vom Herbst ergänzen
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte bei EU-Agrarrat in Brüssel am Montag ein zweites Maßnahmenpaket gegen die Preiskrise in der europäischen Landwirtschaft geschnürt. Es soll die im September 2015 beschlossenen EU-Hilfen von 500 Mio. € ergänzen. Enthalten in dem Maßnahmenkatalog sind unter anderem Mengenabsprachen innerhalb der Milchbranche auf freiwilliger Basis, mehr Möglichkeiten für nationale Hilfen, höhere Obergrenzen für die Intervention sowie Absatzförderung und Exportkredite. In dem Maßnahmenkatalog finden sich die Vorschläge, die das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gemacht hatte, überwiegend wieder.
Hintergründe:
Hogan bietet freiwillige Mengensteuerung an (15.3.2016)
