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Regierung lehnt Expertenanhörung zum Bienensterben ab

Kritik an der Entscheidung der Regierungskoalition gegen eine Expertenanhörung zum Bienensterben im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages hat deren Vorsitzende Ulrike Höfken von den Grünen geübt.

Lesezeit: 2 Minuten

Kritik an der Entscheidung der Regierungskoalition gegen eine Expertenanhörung zum Bienensterben im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages hat deren Vorsitzende Ulrike Höfken von den Grünen geübt. Angesichts der drängenden Probleme der Imker und der großen wirtschaftlichen Bedeutung der Bienen sei es unverantwortlich, dass die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion einer Expertenanhörung zu den komplexen Ursachen der Bienengefährdung nicht zugestimmt hätten, sagte Höfken in Berlin. Nach Ansicht der Bündnisgrünen ignoriert das deutsche Gentechnikrecht die Bedrohung der Bienen durch den Anbau von Gen-Mais. Bienenvölker, die einen Flugradius von 30 km haben könnten, ließen sich von Abstandsregeln nicht abhalten. Der Reformverweigerung der Bundesregierung stehe die rechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers gegenüber, den Schutz der gentechnikfreien Erzeugung und der Umwelt sicherzustellen. Zudem dürften Lebensmittel, die mit nicht zugelassenen Rückständen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) belastet seien, nicht auf den Markt kommen. Die bisherigen Abstandsregelungen, Haftungsfragen und das Standortregister seien für Imker unpraktikabel und absolut unzureichend, meinte Höfken.


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Sie forderte die Bundesregierung auf, angesichts der bevorstehenden Aussaat von Mais die Abstandsregeln, das Standortregister und die Haftung umgehend zu reformieren und auf den Schutz der Imkerei auszurichten. Auch sprach sich die Bündnisgrüne für ein umgehendes Verbot des Insektizids Clothianidin aus, außerdem für sofortige Maßnahmen gegen bienengefährdende Pestizide sowie für eine deutliche Ausweitung der staatlich finanzierten und unabhängigen Forschung zu Bienen und Bienenkrankheiten bzw. des Bienenmonitorings.

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