In Rheinland-Pfalz steht eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen kurz vor der Vollendung. Für die Agrarpolitik ist kurioses geplant. Die FDP bekommt das um Landwirtschaft erweiterte Wirtschaftsministerium, der Ökolandbau kommt ins grüne Umweltministerium.

In Rheinland-Pfalz wird künftig eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und den Grünen regieren. Die Parteien stellten am heutigen Freitag den Koalitionsvertrag vor. Die Grünen verlieren in der neuen Koalition die Zuständigkeit für die Landwirtschaft. Die Agrarpolitik wird wieder, wie unter der SPD-Alleinregierung, dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen. Zuständiger Minister soll der rheinland-pfälzische FDP-Parteichef Volker Wissing werden. Dieser würde damit künftig ein Superministerium aus Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur, Landwirtschaft und Weinbau führen. Wissing ist Rechtswissenschaftler und war Richter am Landgericht. Zwischen 2004 und 2013 war er Mitglied des Bundestages und hat sich dort vorwiegend um die Finanzpolitik gekümmert.

Die bisherige Landwirtschaftsministerin von den Grünen, Ulrike Höfken, ist auch in der Ampelkoalition als Ministerin gesetzt. Sie soll die Zuständigkeit für Umwelt behalten. Außerdem soll sie künftig auch für Energie, Verbraucherschutz, Ernährung, Öko-Landwirtschaft und Öko-Weinbau zuständig sein, teilte die SPD Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Freitag mit. Damit ist die Agrarpolitik auf zwei Ministerien mit unterschiedlicher Parteizugehörigkeit und sehr unterschiedlichen Ansätzen aufgeteilt.

Den ausgehandelten Koalitionsvertrag müssen die Regierungspartner noch auf ihren Parteitagen absegnen lassen. Am 18. Mai soll sich dann der neue rheinland-pfälzische Landtag konstituieren.