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Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband

Röring: „Europawahl hat zu politischem Erdbeben geführt“

Auf der Landesverbandsausschusssitzung des WLVs stellte Röring die Positionen des Verbandes zur Europawahl, Ferkelkastration und Co. vor.

Lesezeit: 3 Minuten

„Die Europawahl hat zu einem politischen Erdbeben geführt.“, sagte Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), am Mittwoch auf der Landesverbandsausschusssitzung. Das bekannte System mit zwei großen Volksparteien scheint in Auflösung. Nach Röring sei es der CDU und der SPD nicht gelungen, die richtigen Themen zu besetzen, die die Bevölkerung umtreibt. Das seien die großen Fragen des Umgangs mit dem Klimawandel, mit der Umwelt, aber auch soziale Fragen, wie bezahlbarer Wohnraum. Der Erfolg des Volksbegehrens in Bayern sei für diese Veränderung in der Gesellschaft ein erster wichtiger Zeiger, so der Bauernpräsident. Der WLV habe mit der Offensive Nachhaltigkeit diese Veränderung in der Gesellschaft in seine Arbeit aufgenommen. Das sei der richtige Weg und müsse weiter konsequent umgesetzt werden.

Ferkelkastration: Honorierung über Narkosezuschlag

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Die Landwirtschaft habe beim Thema Ferkelkastration zwei Jahre mehr Zeit bekommen, von denen aber schon sechs Monate herum seien. Der WLV befürwortet grundsätzlich den Ausstieg und sieht in der Ebermast das Mittel der Wahl. Der Verband fordert eine zusätzliche Honorierung in Form eines Narkosezuschlages. Zudem wolle sich der WLV weiter für die Lokalanästhesie als Alternative für die betäubungslose Ferkelkastration einsetzen.

Kastenstandurteil: Übergangsfrist von 18 Jahren

Am aktuellen Kastenstand-Urteil sieht der Verband noch Verbesserungsbedarf. Die Forderungen seien für Neubauten eventuell machbar. „Für alte Ställe muss Bestandsschutz gelten.“, betont Röring. Die Umrüstung der Abferkelställe käme einem Neubau gleich. Daher fordert die Interessenvertretung eine Übergangsfrist von 18 Jahren.

Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft gestartet

In Polen hat es einen neuen ASP-Ausbruch gegeben. In Belgien ist sie nicht eingedämmt und in China werden Millionen von Schweinen aufgrund der ASP gekeult. Aufgrund des aktuellen Geschehens sei weiter zu befürchten, dass die Seuche in Deutschland anbricht. Der WLV habe dafür die Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft gegründet. Diese wurde mittlerweile vom Land NRW finanziell ausgestattet und habe ihre Arbeit aufgenommen.

Dürreversicherungen von 19 auf 0,03 %

Ein weiterer Erfolg des Bauernverbandes sei die Reduktion der Versicherungssteuer auf Dürreversicherungen. Die Steuerermäßigung soll nach Bundesfinanzminister Scholz noch im Jahr 2019 kommen. Das Bundesfinanzministerium sagt zu, die Mehrwertsteuer auf Dürreversicherungen von 19 % auf 0,03 % zu senken.

GAP: „Umweltdienstleistungen“ als zusätzlichen Betriebszweig

Angesichts der großen Herausforderungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz brauche es eine ambitionierte GAP, die einerseits einen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und zum Umwelt- und Klimaschutz leiste, andererseits die Landwirte für diese Leistungen auch anständig entlohnt. Eine Idee des WLVs wäre, den Bereich „Umweltdienstleistungen“ als zusätzlichen Betriebszweig zu betrachten. Der WLV bekenne sich zu deutlich ehrgeizigeren Zielen der GAP im Klima- und Umweltschutz. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur „Grünen Architektur“ bilde dafür eine gute Grundlage. Unabdingbar sei für den WLV die besondere Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe. Zur Stärkung der Krisenfestigkeit und Unterstützung des Einkommens spricht sich der WLV neben leistbaren Anforderungen für eine deutliche Anhebung der Direktzahlungen an diese Betriebe aus.

Insgesamt sei das Zwei-Säulen-Modell der GAP und das Budget in beiden Säulen mindestens aufrechtzuerhalten. Wichtiges Anliegen sei zudem eine spürbare Vereinfachung des GAP-Regelwerks für Betriebe und Verwaltung. Dabei geht es auch um Regeln, die sich nachteilig auf die Umwelt auswirken. So führe beispielsweise die gültige Definition des Dauergrünlands zum regelmäßigen Umbruch von Grünland auf Ackerflächen.

Zum Ende der Agrarpolitischen Rede von Röring, verkündete die WLV-Bauernpräsident, dass er sein Amt ab Frühjahr 2020 zur Verfügung stellt. (top agrar berichtete)

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