Noch bevor der Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums (BMUB) offiziell vorliegt, kritisiert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, das Papier heftig. Ihm missfällt vor allem die konkrete Ansage des BMUB, dass die Landwirtschaft ihre Treibhausgasemissionen um 50 Prozent senken soll.
„Der Klimaschutzplan des BMUB löst eine große Sorge in der Landwirtschaft aus“, sagte Rukwied am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Er stehe ganz im Gegensatz zum Klimaschutzabkommen aus Paris, auf das sich das BMUB mit seinem Klimaschutzplan berufe. Dort sei die Sonderrolle der Landwirtschaft für die Ernährungssicherung berücksichtigt worden und ihr keine konkreten Minderungsverpflichtungen für Treibhausgase auferlegt worden. Diesen Aspekt vermisst Rukwied im Klimaschutzplan der Bundesumweltministerin. Er stellt die Landwirtschaft als Hauptbetroffene des Klimawandels dar. Die Landwirte hätten ein großes Interesse an der Reduktion der Emissionen, so Rukwied weiter.
Aus seiner Sicht wird die Landwirtschaft immer klimaeffizienter. Von 1990 bis 2014 habe es in der Landwirtschaft eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 15 Prozent bei gleichzeitiger Ertragssteigerung von Winterweizen um 28 Prozent und einer Steigerung der Milchleistung um 16 Prozent gegeben, rechnete Rukwied vor. „Aber eine Landwirtschaft ohne Emissionen funktioniert nicht“, sagte der DBV-Präsident.
Der Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist noch nicht öffentlich. Auch eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gibt es zu dem Papier noch nicht. Anfang Juli sickerte jedoch bereits durch, dass das BMUB bis 2050 die Emissionen der Landwirtschaft um 50 Prozent senken will.
Der DBV fasst die Forderungen des BMUB aus dem Klimaschutzplan 2050 auf folgende 8 Punkte zusammen:
- Beschränkung der Agrarproduktion auf Selbstversorgung
- Abstockung der Tierbestände
- Reduzierung des Fleischkonsums
- Verbot von Stallbauten in Regionen mit mehr als 2 GV/ha
- Weitreichende Novelle der Düngeverordnung und Prüfung einer Stickstoffüberschussabgabe
- Gesetzlicher Schutz von Dauergrünland
- Wiedervernässung von 5-10 % der Moorflächen
- Umschichtung der Direktzahlungen von 4,5 auf 15 % und grundlegende Neugestaltung der Säulenstruktur der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)
Mit diesem Vorschlag würde das BMUB massiv in die landwirtschaftliche Struktur eingreifen ohne eine wirtschaftliche Folgenabschätzung vorzunehmen, beschwert sich Rukwied über die Pläne. „Würde das eins zu eins umgesetzt, wären die wirtschaftlichen Folgen für die Landwirtschaft gravierend“, so Rukwied weiter. In der Summe könnte der Klimaschutzplan 2050 zu einem Verlust an Wertschöpfung in der Landwirtschaft in der Größenordnung von jährlich bis zu 9 Milliarden Euro sowie Vermögensverlusten von rund 1 Milliarde Euro führen, so die Prognose des DBV.
Statt der Vorschläge des Umweltministeriums sähe der DBV lieber den Ansatz der Effizienzsteigerung in der landwirtschaftlichen Produktion als Beitrag zum Klimaschutz gewürdigt. „Aus unserer Sicht gibt es keine Alternative zur Effizienzsteigerung in der Landwirtschaft und damit meine ich nicht Intensivierung, sondern mit wenig hohe Erträge zu erwirtschaften“, sagte Rukwied.
Die am Mittwoch vorgestellten EU-Pläne zum Klimaschutz gehen dem DBV hingegen in die richtige Richtung. In Brüssel hatte die EU-Kommission eine Art Gutschriftmodell erarbeitet, dass auch die Leistungen der Landwirtschaft für den Klimaschutz anrechnen lassen soll. Von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert Rukwied nun eine grundlegende Überarbeitung des Kapitels Landwirtschaft im Klimaschutzplan. Der am Mittwoch vorgelegte Rahmen der EU-Kommission zum Klimaschutz mit Rücksicht auf die Landwirtschaft müsse stärker in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden, so der Bauernpräsident.
Hintergründe:
EU-Kommission schlägt CO2-Sparpläne bis 2030 vor (21.7.2016)