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topplus EUROPA/EU-Ratspräsidenschaft 2019/Rumämien

Rumänien will EU-Finanzen entscheidungsreif machen

Rumänien will den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft zu einer partiellen politischen Ausrichtung bringen, damit unter finnischer Präsidentschaft im 2. Halbjahr Nägel mit Köpfen gemacht werden können. Zahlungsunterbrechungen an Landwirte sollen so ab 2020 möglichst vermieden werden.

Lesezeit: 2 Minuten

Die ab dem 1. Januar beginnende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens macht sich die beim jüngsten EU-Gipfel von den 27 EU-Staats-und Regierungschefs vorgelegte Aufforderung zu eigen, Leitlinien für die nächste Phase der EU-Haushaltsverhandlungen für die Finanzperiode 2021 bis 2027 zu erarbeiten. Dies bekräftigte die rumänische Botschafterin bei der EU, Luminita Odobescu, am Dienstag vor der Auslandspressvereinigung API-IPA in Brüssel.

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„Wir wollen eine partielle politische Ausrichtung erreichen, damit die Leistungsempfänger in den einzelnen politischen Bereichen keine Zahlungsunterbrechungen beim Übergang zur nächsten Finanzperiode ab 2020 befürchten müssen“, sagte die rumänische Diplomatin vor der Presse.

Die in Rumänien mit Korruptionsvorwürfen und Unzufriedenheit der Bevölkerung konfrontierte Regierungspartei will nach eigenen Angaben im Rahmen der Ratspräsidentschaft als ehrbare Vermittler auf EU-Ebene auftreten und damit Vertrauen auch in der eigenen Bevölkerung zurückgewinnen.

Die rumänische Ratspräsidentschaft lasse sich „von Realismus und Ambition leiten“. Neben der Bewältigung des Brexits stehen die 37 Legislativvorschläge im Rahmen des Mittelfristigen Finanzrahmens für Rumänien ganz oben auf der Agenda. „Ziel der rumänischen Bemühungen ist es, bei allen 37 Legislativvorschlägen der EU-Kommission in den einzelnen - von den EU-Staats- und Regierungschefs festgelegten - politischen Prioritäten voranzukommen“, sagte Odobescu.

Als globaler Akteur stelle ebenso auch der Ausbau der Handelsbeziehungen und die Fortführung der Verhandlungen von Handelsabkommen mit anderen Regionen in der Welt ein wichtiger Punkt der rumänischen Ratspräsidentschaft dar.

„Europa muss im Jahr der EU-Wahlen in 2019 auch besonders darauf bedacht sein, die europäischen Werte zu verteidigen und dabei den Bürger in den Mittelpunkt stellen“, betonte Luminita Odobescu.

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