Obwohl der Europäische Gerichtshof 2004 geurteilt hat, dass die Landwirte der Saatgut-Treuhandsverwaltungs GmbH (STV) nicht generell Auskunft über ihren Nachbau geben müssen, versuchen die Züchter nach wie vor Informationen über die Betriebe zu sammeln. Das ärgert den CDU-Abgeordneten Hans-Georg von der Marwitz. Seiner Meinung nach darf die STV erst bei entsprechenden Anzeichen Informationen einfordern.

 

Da die Europäische Kommission derzeit über eine Reform des EU-Sortenschutzrechts nachdenkt, fordern die Züchter erneut eine allgemeine Auskunftspflicht unabhängig von Anhaltspunkten zum Nachbauverhalten, um die Nachbaugebühren einfacher erheben zu können. Eine solche Regelung wäre jedoch laut von der Marwitz ein Türöffner für Datensammlungen in großem Stile und der Anfang einer Abhängigkeitsspirale der Landwirte gegenüber den Züchtern. „Der gläserne Landwirt würde insbesondere den großen Züchtungsunternehmen als Informationsquelle dienen und zur Datennutzung für den eigenen wirtschaftlichen Erfolg einladen“, so der Geschäftsführer mehrerer Agrarbetriebe in Friedersdorf.

 

Jährliche Nachbaugebühren und Auskunftspflichten stellen laut von der Marwitz nicht nur ureigenste Bauernprinzipien in Frage, sondern bergen das Risiko für Landwirte, sich den Züchtern offenbaren zu müssen. „Es muss nach Lösungen gesucht werden, die den jeweiligen Interessen von Züchtern und Landwirten langfristig, unbürokratisch und ohne negative Begleiterscheinungen gerecht werden. Zum einen die finanzielle Unterstützung für eine nachhaltige Pflanzenzüchtung, zum anderen die Privatsphäre nachbauender Landwirte“, so der CDU-Politiker weiter.

 

Eine mögliche Lösung sieht er in einem einmaligen Zuschlag auf die Lizenzgebühren für zertifiziertes Saatgut. Denkbar sei aber auch ein Fonds, in den Landwirte, Züchter und Verbraucher einzahlen. Die Mittel könnten dann für transparente Züchtungs- und Forschungsvorhaben genutzt werden - ohne gläserne Bauern in Abhängigkeit einzelner Unternehmen. (ad)