Die „überragende Bedeutung“ des Schutzes von Dauergrünland für die schleswig-holsteinische Landesregierung hat Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bei der Zweiten Lesung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes im Kieler Landtag bekräftigt. Es wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktion sowie der Piraten-Partei verabschiedet.

„Kein Land hat in den Jahren bis 2008 so viel Dauergrünland verloren wie Schleswig-Holstein. Weil Ackerbau betriebswirtschaftlich für viele Landwirte attraktiver ist, wurde es massiv umgebrochen - und in der Logik der betriebswirtschaftlichen Sicht ist das ja nachvollziehbar“, erklärte der Grünen-Politiker im Plenum. Erst mit der EU-Dauergrünlanderhaltungsverordnung habe der Umbruch gestoppt werden können.

Jedoch drohe nun genau dieser Schutz auszulaufen, da die Verordnung „unverzüglich“ aufgehoben werden müsse, wenn im Vergleich zu 2003 der Verlust von Dauergrünland die Grenze von 5 % unterschreite. In diesem Fall wäre Dauergrünland auf einen Schlag völlig ungeschützt und es bestünde die Gefahr, dass wieder umgebrochen werde. „Deshalb ist ein umfassender gesetzlicher Schutz jetzt notwendig“, stellte der Minister klar.

Das vorgelegte Dauergrünlanderhaltungsgesetz untersage daher eine Umwandlung von Dauergrünland in Acker. Für besonders sensible Gebiete wie Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete, Gewässerrandstreifen, Moorböden, Anmoorböden sowie erosionsgefährdete Gebiete gelte ein verstärkter Schutz. Bei diesem eigentlichen „absoluten“ Grünland herrsche auch weitgehend fachlicher Konsens, erklärte Habeck. Die Reaktionen in der Kieler Landtagsdebatte fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus.

Was kommt ab 2014?

Der Minister wies darauf hin, dass das Umbruchverbot bislang nur für Landwirte gelte, die EU-Betriebsprämien erhielten. Aus seiner Sicht ist aber ein umfassender Grünlandschutz losgelöst vom EU-Prämienrecht notwendig. „Wir wissen heute noch nicht, inwieweit ab 2014 ein europarechtlich abgesenkter finanzieller Rahmen der EU-Direktzahlungen landwirtschaftliche Betriebe zum Ausstieg aus dem Prämiensystem bewegen könnte; ein weiterer Rückgang von Dauergrünland wäre die Folge“, erklärte der Minister. Er sprach sich zudem für mehr Forschung und Beratung auf diesem Gebiet aus.

 

Habeck zufolge werden in Wasserschutzgebieten einige zentrale landwirtschaftliche Regelungen im Gesetz verankert. Hierdurch solle erreicht werden, dass dieser Schutzstandard in allen Wasserschutzgebieten gleichermaßen gelte.

Da die Unsicherheit in der Landwirtschaft groß gewesen sei, um welche Flächen es genau gehe, werde das arten- und strukturreiche Dauergrünland vorerst nicht unter gesetzlichen Schutz gestellt. Stattdessen werde das nächste Jahr dafür genutzt, um durch Kartierungen diesen Lebensraum abgrenzen zu können und gleichzeitig, quasi als Pilotprojekt, auf ausgewählten Flächen mit freiwilligen Angeboten an die Landwirte heranzutreten. Hier könne dann der Berufsstand unter Beweis stellen, dass freiwillige Angebote angenommen und erfolgreich umgesetzt werden könnten.

Zudem sei eine Evaluierungsfrist in das Gesetz aufgenommen worden; das Gesetz selbst werde bis Ende 2018 befristet. So sei sichergestellt, dass tatsächlich eine Auswertung stattfinde. Habeck unterstrich seine Hoffnung, dass die Landwirtschaft und ihre Verbände das anerkennen würden. (AgE)