Die Bundesregierung will sich möglichst noch in den nächsten zwei Wochen auf einen gemeinsamen Klimaschutzplan einigen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigte sich optimistisch, bei den Details eine Einigung mit dem Bundesumweltministerium zu erzielen. Eine rote Linie zieht er bei der Fleischsteuer und der Biodiversität.

Im koalitionsinternen Gerangel um den Klimaschutzplan sind am Mittwoch alle Beteiligten bemüht, einen Einigungswillen zu zeigen. „Ich bin optimistisch, denn in vielen Dingen sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vor Journalisten in Berlin. Aus seiner Sicht gebe aus den Verhandlungen heraus keinen Grund, den Klimaschutzplan nicht vor Ende der Weltklimakonferenz in Marrakesch verabschieden zu können. Diese beginnt am kommenden Montag und dauert bis zum 18. November. Er kündigte an, dass auch er selbst nach Marrakesch zur Weltklimakonferenz fahren werde, um dort die Belange der Landwirtschaft einzubringen.

Schmidts Forderungen an den Klimaschutzplan

Schmidt machte deutlich, wo seine Kompromissbereitschaft mit dem Bundesumweltministerium (BMUB) liegt. „Der Klimaschutzplan muss zügig von nicht direkt zum Klimaschutz gehörenden Forderungen befreit werden“, sagte Schmidt. Als Beispiel nannte er die Biodiversität, die ein wichtiges Ziel sei, welche aber aus seiner Sicht nichts mit dem Klimaschutz im engeren Sinne zu tun habe. Er will einen anderen wissenschaftlich entwickelten Reduktionsbeitrag der Treibhausgase in der Landwirtschaft in den Plan aufnehmen als das BMUB. Des Weiteren will Schmidt das Umweltministerium mit bereits laufenden Anpassungen in der Landwirtschaft überzeugen. So sei das BMEL gerade dabei, die Düngeverordnung und das Düngegesetz konkret umzusetzen, diese würden einen Teil zum Klimaschutz beitragen, so Schmidt. Außerdem will Schmidt die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz noch einmal betrachten und die Reduzierung des Stickstoffüberschusses bei der Verwertung von Düngern in den Blick nehmen. Eine Absage erteilte Schmidt erneut einer Fleischsteuer, diese werde dem Klimaschutz nicht helfen, so Schmidt.

Merkel will nicht eingreifen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte auf Grund der Unstimmigkeiten mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium beim Klimaschutzplan ein Machtwort von der Kanzlerin eingefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert wies diese Forderung jedoch zurück. Die Bundesregierung habe den gemeinsamen Willen zu einem Klimaschutzplan, sagte Seibert in der Regierungspressekonferenz. Es sei jedoch Aufgabe der Ressorts, sich auf die Details zu einigen. Eigentlich wollte das Bundeskabinett am Mittwoch dieser Woche den Klimaschutzplan verabschieden. Noch immer hakt er jedoch an Unstimmigkeiten zwischen dem Agrar-, dem Verkehrs- und dem Umweltressort. Der Klimaschutzplan soll aufzeigen, wie Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren will. Vergangenes Jahr hatte sich die Weltgemeinschaft auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Dabei hatten sich die Vertragsparteien auch verpflichtet, nationale Klimaschutzpläne auszuarbeiten.