Den Handlungsbedarf auf dem Bodenmarkt hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstrichen. Auf dem Zukunftskongress der „Familienbetriebe Land und Forst“ am vergangenen Mittwoch in Berlin verwies der Minister auf die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“, den Schutz aktiver Landwirte auf dem Bodenmarkt zu verbessern.
Schmidt sieht jetzt die Länder jetzt gefordert, diese Vorschläge umzusetzen, wenn das Ziel regional verankerter Familienbetriebe erreicht werden sollte. Ausdrücklich hob der CSU-Politiker die wichtige Rolle des Grundstückverkehrsgesetzes hervor, weiterhin den Vorrang von Landwirten auf dem Bodenmarkt zu gewährleisten und spekulative Tendenzen zu begrenzen.
Mit seiner Entscheidung vom Sommer letzten Jahres, dass die Veräußerung von Flächen einem höchstbietenden Nichtlandwirt versagt werden kann, habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bedeutung des Bodens für die Landwirtschaft anerkannt. Kritisch äußerte sich Schmidt zum Anstieg der Bodenpreise in den letzten Jahren. Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken treibe die Investoren auch in Agrarimmobilien. Bei steigenden Bodenpreisen könne ein Investor besser mithalten als ein landwirtschaftlicher Betrieb. Gleichzeitig befeuerten die steigenden Bodenpreise den Strukturwandel. „Wir müssen aufpassen, dass die aktiven Landwirte ihre Chancen auf dem Bodenmarkt behalten“, mahnte der Minister.
Eine „kluge und weitsichtige Politik“ sowie verlässliche politische Rahmenbedingungen mahnte der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Michael Prinz zu Salm-Salm, an. In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation müsse alles unterlassen werden, was den Betrieben zusätzliche Bürokratie aufbürde.
Gegen Käseglockennaturschutz
Der Verbandsvorsitzende schlug ein Moratorium für den Erlass neuer Vorschriften im grünen Bereich vor. In der gegenwärtigen Situation, in der vor allem viele Milchviehbetriebe ums Überleben kämpften, müssten die „Regelungswut gestoppt“ und zusätzliche Bürokratie verhindert werden, sagte Prinz Salm vor den rund 450 Teilnehmern des Kongresses „Die Zukunft des ländlichen Raums“, den die vormalige Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände (ARGE) erstmals unter ihrer neuen Bezeichnung veranstaltete.
Nach seiner Auffassung müssen zunächst die Dienste honoriert werden, die die Land- und Forstwirtschaft bisher unentgeltlich für die Gesellschaft erbringt: „Wir sollen unter Preis Land für Energietrassen zur Verfügung stellen. Wir sollen kostenlos Wasser filtern und dann im Boden speichern. Wir sollen CO2 unschädlich machen und in Humus und Holzprodukten bewahren.“ Solche extra eingeforderten Leistungen müssten künftig extra vergütet werden, forderte der Vorsitzende. Es müsse das Prinzip gelten, „Vertragsnaturschutz vor Auflagen“.
Mit Nachdruck wandte sich Prinz Salm gegen einen „Käseglockennaturschutz vom grünen Tisch aus“. Voraussetzung für Nachhaltigkeit sei stattdessen eine Balance von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Dies bedeute, dass es sich für die Betriebe wirtschaftlich lohnen müsse, dass sie ihrer sozialer Verantwortung gerecht werden müssten und dass es gelte, die Schöpfung zu bewahren.
