Das Sicherheitspersonal von Bundesagrarminister Christian Schmidt ist offenbar derzeit angesichts der Milchkrise besonders angespannt. Das zeigte sich vergangenen Donnerstag vor dem Wahlkreisbüro des CSU-Politikers in Neustadt an der Aisch. Hier protestieren seit einigen Wochen BDM-Mitglieder gegen den Minister.

 

Wie der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) nun kritisiert, hätten die Sicherheitsleute des Ministers die Reporter dort bei ihrer Arbeit behindert. Die Security habe wiederholt Kameras verschiedener Medienvertreter mit der Hand weggedrückt, als Schmidt mit Peter Meyer, dem Kreisvorsitzenden des BDM sprach.  Mikrofone seien mehrmals weggeschlagen worden, so Augenzeugen.

Zudem hätte ein Mitarbeiter des Ministers Journalisten schon vor dessen Ankunft untersagt, auf dem Gehweg zu warten. Obwohl dies öffentlicher Raum ist, habe das Sicherheitspersonal gedroht, sie ansonsten „entfernen zu lassen“, berichtete ein Journalist.

 

Der BJV-Vorsitzende Michael Busch bezeichnete dieses Verhalten als „völlig daneben“, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung – was die Demo der Milchbauern gewesen sei – versucht werde, Medienvertreter wegzudrängen. „Ob die Sicherheitskräfte hier übereifrig reagiert haben, ob Schmidt entsprechende Anweisungen gegeben hat oder ob er es letztlich nur geduldet hat, spielt keine Rolle“, so Busch.

 

Seiner Meinung nach verkenne der CSU-Minister die in der Verfassung geschützte Pressefreiheit. Der Politiker sollte sich daher über sein demokratisches Grundverständnis „ebenso Gedanken machen wie über die presserechtliche Schulung seines Sicherheitspersonals“.

 

Aus dem Ministerium hieß es inzwischen, man bedauere sehr, wenn in Neustadt der Eindruck entstanden sei, das Sicherheitspersonal behindere Journalisten bei der Arbeit. „Das ist nicht unsere Intention gewesen – und sicherlich auch nicht die des für die Minister-Sicherheit zuständigen Bundeskriminalamtes“, sagte BMEL-Sprecher Jens Urban. Die Situation bei der Milchbauern-Demo am Donnerstag sei „unübersichtlich“ gewesen, daher könne es durchaus möglich sein, dass BKA-Beamte „auch einmal unabsichtlich Journalisten zur Seite gedrängt“ haben. Urban sicherte zu, den Sachverhalt noch einmal mit den betroffenen BKA-Leuten durchsprechen zu wollen.