Schulze drängt auf Glyphosat Ausstieg 2023

Umweltministerin Schulze bringt das Glyphosat-Verbot in Österreich Rückenwind. 2023 will sie den Einsatz in Deutschland beenden und vorher einschränken. Bayer erwartet Nachteile.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das österreichische Glyphosat-Verbot begrüßt. „Die Entscheidung des österreichischen Nationalrates bedeutet Rückenwind für den Glyphosat-Ausstieg in Deutschland“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums (BMU) dem österreichischen Kurier. Für Deutschland fordert das BMU ein etwas anderes Ausstiegsszenario als gerade in Österreich beschlossen. Der deutsche Ausstieg werde „wie im Koalitionsvertrag vereinbart“ erfolgen, „schrittweise bis spätestens 2023“, sagte der Sprecher. „Den größten Teil der Anwendungen werden wir schon deutlich früher beenden. Dabei werden wir uns an geltendes EU-Recht halten“, sagte er.

Deutscher Ausstieg soll im September feststehen

Eine Einigung auf eine gemeinsame Ausstiegstrategie für Glyphosat gibt es in Deutschland noch nicht. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) verfolgt im Gegensatz zum Umweltministerium eine Minderungsstrategie ohne festes Ausstiegsdatum. Es will außerdem einige Ausnahmen für die Glyphosat Nutzung in der Landwirtschaft, etwa bei Erosionsgefahr, erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte letzte Woche im Bundestag angekündigt, dass die Regierung voraussichtlich im September ein gemeinsames Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren werde.

Bayer erwartet „erhebliche Konsequenzen“ für Landwirte

Der Bayer Konzern lehnt das Verbot in Österreich erwartungsgemäß ab. Die Entscheidung stehe im Widerspruch zu umfangreichen wissenschaftlichen Ergebnissen zu Glyphosat, sagte der Geschäftsführer Bayer CropScience Deutschland und Österreich, Peter R. Müller. Sie widerspreche nicht nur den Ergebnissen einer Studie der Universität für Bodenkultur in Wien, die die österreichische Regierung selbst in Auftrag gegeben hatte, sondern auch den Einschätzungen „aller international führenden Zulassungsbehörden“, hieß es bei Bayer. „Das Verbot wird erhebliche Konsequenzen für die österreichischen Landwirte haben“, sagte Müller.

Österreichs Entscheidung könnte beim EuGH landen

In Österreich hatte das Parlament gestern für ein umfassendes Verbot für Glyphosat gestimmt. Das Verbot könnte jedoch EU-Recht widersprechen, da die EU-Pflanzenschutzverordnung Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Davon können die Mitgliedsländer nur in begründeten Ausnahmefällen abweichen. Erst Montagvormittag hatte die Universität für Bodenkultur in Wien in Zusammenarbeit mit der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) eine neue Glyphosat-Studie präsentiert. Ein generelles Glyphosat-Verbot sei demnach in Österreich aus EU-rechtlichen Gründen gar nicht möglich, fasste die Universitätsprofessorin und Studien-Autorin Siegrid Steinkellner die Ergebnisse zusammen. Die Parteien würden es derzeit auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen, lautete ihre Einschätzung.

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Das Parlament in Österreich hat für ein Verbot für Glyphosat gestimmt. Unklar ist, ob sich das mit dem EU-Recht vereinbaren lässt.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Marc Rollinger

Die Dummheit

schreit zum Himmel empor. Wo sind denn preislich praxisnahe umsetzbare Alernativen? (...)

von Hans-Gottfr. Gresshöner

Glyphosatverbot

Wird denn Frau Schulze 2023 überhaupt noch Ministerin sein??

von Andreas Thiel

Langatmig...

Immer diese langatmigen Kommentare!

von Klaus Fiederling

Werter Herr Behrens,

Sie haben meine Intentionen wohl nicht vollumfänglich erfasst: Die deutschen/europäischen Verbraucher sind vor Glyphosat zu schützen, egal aus welcher Quelle es stammt. Dem geltenden Vorsorgeprinzip, wie es in Europa dem Gesetz entspricht, kann man NUR IN DIESER ART UND WEISE genügen. Alles andere käme einer extrem verlogenen Agrarpolitik gleich. Ähnlich wie beim Asbestverbot, beim Verbot von Lindan etc. pp., Beispiele könnte man hier zuhauf listen. // Das stellte im übrigen auch den nachhaltigsten Interessenschutz der deutschen/europäischen bäuerlichen Familienbetriebe dar und hat mit Polemik rein gar nichts am Hut. - Kann oder will man das so nicht zur Kenntnis nehmen!?

von Harald Finzel

Hat mittlerweile eigentlich schon mal irgendwer Frau Schulze gefragt, wie es denn der Artenvielfalt helfen soll, wenn man Glyphosat durch den Pflug ersetzt?

von Kurt Brauchle

" Alternativen"

Was "Experten" raten. https://www.youtube.com/watch?v=WN2MXWemu_w

von Michael Behrens

@ Fiederling

Es sollte schon schmerzen, ein Verbot aus polemischen Gründen! Sicherlich lässt sich Landwirtschaft ohne Glyphosat betreiben, es muss Niemand anwenden! Deutschland und weite Teile Europas werden durch diese Art der Politik zur Insel der Glückseligen! Und was alles fehlt kommt aus Übersee, Dank Mercosur, Ceta und sonstige bilaterale Abkommen! Mit Produktions Methoden die hier seit Jahrzehnten verboten sind! Der Außenschutz hat uns, bzw den Verbraucher bislang davor bewahrt! Das wird mit den Handelsabkommen anders und mit der Werbeindustrie gut verkauft, wer braucht da noch die heimische Landwirtschaft? Niemand! Die Regale bleiben weiterhin günstig gefüllt! Und wie die Waren produziert werden interessiert nicht wirklich. Dafür gibt es schon heute genug Beispiele, siehe Kleidungsindustrie! Deshalb sollte ein Nationales Verbot schon schmerzen!

von Willy Toft

Solange wir so von den Politikern vorgeführt werden, wie beim Mercosur Abkommen, haben...

solche Forderungen keinen "Bestand"! CO²- Neutralität sieht anders aus, oder meint Frau Schulze, dass wir jetzt zum Spaß noch Ackern dürfen? Nur bei einem Weltweiten Verbot könnte man sich auf einem solchen Deal einlassen! Die Landwirte der Welt Ackern dann für eine CO² Steigerung, mit samt den Erosionen, die dann auch noch dazu kommen.

von Klaus Fiederling

Verlieren wir Bauern doch nicht allzu leichtfertig unsere Wurzeln...

Wen schmerzt ein Glyphosat-Vebot am meisten? - Gerade gestern erst hatte man die Nullzinspolitik hier bei TA heftigst kritisiert in einem damit einhergehenden massiven Höfesterben zugunsten begieriger außerlandwirtschaftlicher Investoren... // Schließlich müssen auch wir Bauern endlich respektieren, dass unser König KUNDE den Einsatz dieses Mittels zwischenzeitlich rigoros ablehnt. Wenn die Giftigkeit von Glyphosat nachgewiesen werden kann, so ist die Vielzahl der Verbraucher davor auch nachhaltigst zu schützen. Nachdem hier bei uns nach geltendem Europäischem Recht das Vorsorgeprinzip Anwendung findet, hat man im Besonderen innerhalb europäischer Grenzen in einer entsprechenden Positionierung schlussendlich auch Sorge dafür zu tragen, dieses in einer dahingehenden Richtlinienkompetenz auch gegenüber u.a. den Mercosurstaaten glasklar und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Scheitert hier eine knallharte Umsetzung, so stellt das nicht nur einen maßgeblichen Gesichtsverlust der hier geforderten Verhandlungspartner dar. Das Vorsorgeprinzip steht auf einem Prüfstand, wenn sodann nämlich aller Frust ablenkend auf die deutschen/europäischen Bauern abgewälzt wird, sich gegen diese Minderheiten medial immer wieder in verbaler, kaum mehr hinnehmbarer Wortgewalt des Volkes Frust entlädt; mögliche gesundheitliche Risiken obendrein bereitwillig sozialisiert werden. In den USA antwortet man hierauf mit einer Klagewelle. - Findet also endlich zu der notwendigen „Nulltoleranz“. // Die europäische Agrarpolitik darf keinesfalls bereitwillig die ohnedies schon geschwächte Position ihrer deutschen/europäischen Bauern der Interessenlage unserer Chemiegiganten, der Automobilindustrie & Co. zum Opfer fallen lassen!

von Wilhelm Grimm

Pflanzeschutzregeln

werden in Deutschland und Österreich von Alchimisten in BOND-Manier gerührt und geschüttelt. Es wird nur noch aus der Hüfte geschossen. Die "demokratischen" Parteien müssen weg.

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