Schulze will sich nicht für Agrarpolitik rechtfertigen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstreicht im Vorfeld der Grünen Woche ihren Gestaltungsanspruch in der Agrarpolitik. Dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) wirft sie auf dem Agrarkongress vor, zu zaghaft zu agieren. Ihren Rechtfertigungsdruck in der Agrarpolitik teilen auch praktische Landwirte.

In der Landwirtschaftspolitik erlebe sie häufig, dass sie sich dafür rechtfertigen müsse, dass sie sich da einmische, sagte Schulze auf dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums (BMU) am heutigen Dienstag in Berlin. Das passiere ihr, wenn es um die Verkehrspolitik und die Abgasproblematik gehe, seltener, so Schulze weiter. „Agrarpolitik ist immer auch Umweltpolitik, denn sie hat Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima“, sagte sie. Die Umweltpolitik müsse auch einen Rahmen für die Landwirtschaft setzen. „Wenn wir uns nicht um die Landwirtschaft kümmern würden, müssten wir uns rechtfertigen“, drehte Schulze den Spieß um.

Paetow nimmt verbesserte Diskussion wahr

Die öffentliche Rechtfertigung für die Landwirtschaft und die Agrarpolitik stellte Hubertus Paetow, Präsident Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), auf dem Agrarkongress als Gemeinsamkeit mit Schulze heraus. Auch er müsse sich als Landwirt, etwa bei den Elternabenden seiner Kinder, für sein Tun und die Agrarpolitik rechtfertigen, so Paetow. Er berichte dann von den 30 ha Blühstreifen, die er auf seinem rund 1200 ha großen Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern vorhalte, so Paetow weiter. Er nehme allerdings in letzter Zeit eine verbesserte Diskussionskultur zur Landwirtschaft zwischen den Praktikern und der Gesellschaft wahr, gab sich Paetow optimistisch.

Schulze greift BMEL-Position zur GAP an

Umweltministerin Schulze drängte in ihrer Rede auf eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik ab 2020. Schulze fürchtet, dass die Umweltanforderungen an die EU-Agrarzahlungen nach 2020 noch hinter den aktuell geltenden Anforderungen aus dem Greening zurückbleiben könnten. Sie formulierte eine „große Sorge“, dass die „zaghaften Ansätze“ der EU-Kommission bei den Endverhandlungen noch abgelehnt oder verwässert werden würden. „Das BMEL ist sich nicht über die Umweltaspekte der GAP im Klaren“, griff Schulze das federführende Landwirtschaftsministerium (BMEL) an. Es gebe deswegen keine abgestimmte Position der Bundesregierung zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). „Deutschland läuft deshalb Gefahr, bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gehört und berücksichtigt zu werden“, sagte Schulze.

Landwirte sollen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ausgleichen

Die Umweltministerin verteidigte ihren Anspruch an scharfe Einschränkungen für den Einsatz von Glyphosat und künftig auch für andere Pflanzenschutzmittel. Glyphosat und andere Totalherbizide entzögen Insekten die Lebensgrundlage, begründete Schulze. „Pflanzenschutzmittel sollen künftig nur dann zugelassen werden, wenn negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt mindestens ausgeglichen werden“, sagte sie. Damit spielte die Ministerin auf die Forderung des Umweltbundesamtes (UBA) an, laut der Landwirte bei der Anwendung von Glyphosat mindestens 10 Prozent ihrer Ackerfläche als Ausgleichsfläche vorhalten sollen. Die Forderung ist Grund dafür, dass derzeit Glyphosat-haltige Produkte in Deutschland nicht mehr abschließend genehmigt werden, sondern nur behelfsweise für 1 Jahr verlängert werden können.

Schulze stellt Datensicherheit in den Vordergrund

In der Digitalisierung der Landwirtschaft sieht auch Schulze ein Potenzial für eine nachhaltigere Landwirtschaft. Sie könne beim Ziel für mehr Vielfalt in der Agrarlandschaft helfen. Die Frage der Datensicherheit werde dabei aber entscheidend sein. „Wir müssen aufpassen, dass wir die Markmacht einzelner durch die Digitalisierung nicht noch größer machen“, mahnte Schulze.

BMU lädt Klöckner nicht zum Agrarkongress ein

Der Agrarkongress des BMU findet im Vorfeld der Grünen Woche bereits zum 3. Mal statt. Das BMU will daraus eine Tradition auch für die nächsten Jahre formen. In den vergangenen Jahren hatte der damalige Agrarminister Schmidt jeweils ein Grußwort auf der Veranstaltung gesprochen. In diesem Jahr hatte das BMU dies für die amtierende Agrarministerin Klöckner nicht beim BMEL eingefordert. Bei einer der vielen Diskussionsrunden auf der Veranstaltung, die mit Fachleuten aus Wissenschaft, Politik, von Umweltverbänden, aus der Landwirtschaft und aus der Agrarwirtschaft besetzt sind, diskutiert allerdings der BMEL-Staatsekretär Hermann Onko Aeikens mit.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Harald Butenschön

Striegelsteuer

Es darf ja wohl jetzt auch Erwartet werden, daß auf den Einsatz von Hacke und Striegel ebenfalls Ausgleichsflächen oder eine Steuer fällig werden, auch für Bio-Betriebe...

von Thomas Egolf

Manche Minister/innen überflüssig?

"In der Landwirtschaftspolitik erlebe sie häufig, dass sie sich dafür rechtfertigen müsse, dass sie sich da einmische, sagte Schulze auf dem Agrarkongress. Das passiere ihr, wenn es um die Verkehrspolitik und die Abgasproblematik gehe, seltener! Agrarpolitik ist immer auch Umweltpolitik!" Macht Sie in der Verkehrspolitik, z.b. Lkw Flotten der Spediteure, oder im Flugverkehr, auch solche Forderungen, mit jedem neuen Fahrzeug oder Flugzeug(Umweltbelastung), 10% der Flotte stillzulegen?

von Ottmar Ilchmann

Lückenfüller

Wenn die amtierenden Landwirtschaftsminister durch Aufschieberei und Untätigkeit für ein Vakuum sorgen, ist der Anreiz für die Umweltminister groß, dieses Vakuum zu füllen. Für Minister Schmidt traf das uneingeschränkt zu, und seine Nachfolgerin muss aufpassen, dass sie nicht auch als Ankündigungsministerin wahrgenommen wird. Tierschutzlabel, Reform der Lieferbeziehungen bei Milch, zukunftssichere GAP-Reform, Ackerbaustrategie - das sind nur ein paar der Problemfelder, wo Frau Klöckner jetzt liefern muss.

von Wilhelm Grimm

Herr Paetow wird doch wohl noch mehr gesagt haben?

Dieser Bericht erweckt den Anschein der übergroßen Einseitigkeit.

von Wilhelm Grimm

Den Gestaltungsanspruch für die Agrarpolitik beansprucht Frau Schulze ?

Wo bleibt Frau Klöckner oder macht die nur den Glöckner ?----Das wird noch böse enden, wenn Agrarlaien Macht über die Agrarfachleute erlangen. Harte Worte werden nötig sein und auch ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Federführung in agrarpolitischen Fragen. Ich muss mich schon sehr wundern über die Dreistigkeit der vom Nabu geführten Frau Schulze. Frau Klöckner braucht anscheinend mehr Rückhalt der CDU, um mit gleicher unversöhnlicher Sprache ihre Positionen vertreten zu dürfen. Oder darf sie nur den dummen August machen ???

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