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"So ist keine sanfte Landung möglich!"

Nach Ansicht der CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler muss die EU-Kommission ihre Milchquotenpolitik ändern.

Lesezeit: 2 Minuten

"Wenn die Kommission nicht die Aufstockung der Milchquoten zurücknimmt, dann bekommen wir keine sanfte Landung", sagte Mortler bei der Debatte im Deutschen Bundestag zum Gesundheitscheck der europäischen Agrarpolitik. "Die Kommission provoziert vielmehr mit ihren Vorschlägen eine Bruchlandung", sagte Mortler. Dies zeige die aktuelle Milchstreikinitiative, die aus ihrer Sicht absolut berechtigt sei. Mit Blick auf den von den Grünen geforderten Kliamschutz urteilte Mortler: Es brauche keine Wende, sondern ein Ende der Wende. Die CSU-Frau hob hervor, dass die 2005 zuletzt beschlossenen tiefgreifenden Beschlüsse zur Agrarpolitik noch immer auf den Höfen umgesetzt würden und nicht abgeschlossen seien. Die damalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis 90/Grüne) habe die Reform mit beschlossen und stehe im Wort, den Rahmen bis 2013 zu halten: "Unsere Landwirte erwarten völlig zu Recht Verlässlichkeit und sichere Rahmenbedingungen." Die Union sei entschieden gegen weitreichende Einschnitte bei der Ersten Säule. Die Direktzahlungen dieser Säule seien direkt einkommenswirksam. Mortler kritisierte scharf die Verordnungsvorschläge der Kommission zum Gesundheitscheck. Diese würden dem Anspruch verlässlicher Politik nicht gerecht. "Modulation bedeutet immer Kürzungen zu Lasten unserer Betriebe", sagte Mortler. Leider erweckten Andersdenkende den Eindruck, die angedachte progressive Modulation treffe nur Großbetriebe.

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