EUROPA/ Brexit/Notfallmaßnahmen

So sehen die landwirtschaftlichen Notfallmaßnahmen für den harten Brexit aus Premium

Brüssel beschleunigt die Notfallmaßnahmen für einen ungeregelten Brexit. In der Woche vor dem womöglich letzten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vor einem definitiven Brexit-Datum, suchen die EU-Staaten im PAFF Ausschuss die SPS-Zertifizierung für Lebenmittel und Pflanzenschutz im Vorfeld noch unter Dach und Fach zu bringen.

Die EU-Kommission macht sich kaum noch Hoffnungen, dass es bis zum 12. April noch zu einem geregelten Austrittsabkommen mit Großbritannien aus der EU kommt. Dies machte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen am Donnerstag bei der Vorstellung von Maßnahmen für ein „No Deal“-Szenario im Bereich von Öffentlicher Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Brüssel deutlich.

„Ein no deal Szenario und somit ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU ist als höchstwahrscheinlich anzunehmen“. Mit dieser unzweideutigen Formulierung machte einer der prominentesten Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor der Presse deutlich, dass die konkreten Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt inzwischen höchste Priorität genießen und in der Brüsseler Behörde auf Hochtouren laufen.

Gegenüber Drittstaat Großbritannien EU-Lebensmittelstandards hochhalten

Die seit Dezember 2017 angelaufenen Vorbereitungen für den Fall eines ungeordneten Austritts verfolgten das Ziel, sowohl in der Versorgung mit lebenswichtigen Arzneien als auch im Warenaustausch von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln, die europäischen Standards im Bereich Lebensmittelsicherheit weiter zu gewährleisten.

„Die EU verfügt über die höchsten Lebensmittelsicherheitsstandards in der Welt und es ist unser fester Wille, diese auch in Zukunft zu gewährleisten bei Lebensmittelimporten aus dem Vereinigten Königreich“, betonte Katainen. Großbritannien wird nach einem harten Brexit automatisch ab dem 12. April um Mitternacht zum Drittstaat-Exporteur vergleichbar mit Brasilien, China oder der Ukraine.

Brüssel zieht die IT-Stecker beim gemeinsamen Informationssystem für Lebensmittelgefahren

Dann kommen auf den bilateralen Warenaustausch zwischen UK und dem Kontinent erheblich erschwerte Bedingungen zu. Milchprodukte, Fleisch, verarbeitete Lebensmittel, ...

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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