Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Abschaffung der Hofabgabeklausel eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. „Wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat einen Rentenanspruch – unabhängig von der Frage, ob er seinen Hof abgibt oder nicht“, so Wilhelm Priesmeier und Dirk Wiese von der SPD-Fraktion.
Die Hofabgabeklausel ist ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäß, weil sich nur noch für ein Drittel der Betriebe überhaupt ein Hofnachfolger finden lasse. Deshalb stehe die Neugestaltung ganz oben auf der agrarpolitischen Prioritätenliste der SPD und sei deswegen im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
„Derzeit haben sich zahlreiche Verbände und Vereinigungen mit der Zukunft der Hofabgabeklausel beschäftigt. Immer wieder tauchen Forderungen nach zwanzig- oder mehrprozentigem Rentenabschlag bei nicht erfolgter Hofabgabe auf. Diese entbehren allerdings jeder seriösen Grundlage und verschleiern durch ihre Unbedachtheit den Ernst der Lage“, so Priesmeier und Wiese weiter. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gehe es hier nicht um das Feilschen auf einem Basar. „Wir wollen die komplette Abschaffung der Hofabgabeklausel, denn nur so lässt sich der drohenden Altersarmut der Betroffenen effizient entgegenwirken.“
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