SPD besteht auf Neugestaltung der Hofabgabeklausel

Die SPD erhöht den Druck auf die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL). „Die Neuordnung der Hofabgabeklausel steht ganz oben auf der politischen Agenda der SPD-Bundestagsfraktion“, erklärte deren agrarpolitischer Sprecher Dr. Wilhelm Priesmeier letzte Woche in Berlin.

Die SPD erhöht den Druck auf die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL). „Die Neuordnung der Hofabgabeklausel steht ganz oben auf der politischen Agenda der SPD-Bundestagsfraktion“, erklärte deren agrarpolitischer Sprecher Dr. Wilhelm Priesmeier letzte Woche in Berlin.

Priesmeier sprach sich erneut für eine Rente mit Abschlag parallel zur allgemeinen Rentenversicherung als Alternative zu geltenden Regelung aus. Das sei „eine Brücke, über die auch die Gegner einer Abschaffung der Hofabgabeklausel gehen können“. Für den SPD-Politiker ist es nicht mehr zeitgemäß, dass Landwirte ihren Hof abgeben müssen, um eine Rente zu beziehen. „Wer ein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat ohne Wenn und Aber ein Recht auf eine Rente“, so Priesmeier. Das sei eine Gerechtigkeitsfrage.

Die Hofabgabeklausel erfüllt nach Ansicht des Abgeordneten ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr. Nur noch ein Drittel der Betriebe hätten einen Hofnachfolger. Eine agrarstrukturelle Wirkung könne daraus nicht abgeleitet werden. Schließlich weise die Hofabgabeklausel eine Reihe weiterer Nachteile auf. Sie schaffe soziale Ungerechtigkeit. Die drohende Altersarmut halte viele Landwirte von der Hofabgabe ab. Frauen seien von der Entscheidung des Mannes abhängig, und Scheinverpachtungen nähmen zu.

vgl.:
Junglandwirte für Beibehaltung der Hofabgabeklausel (31.1.2014)
DBV gegen Abschaffung der Hofabgabeklausel (20.1.2014)
Rheinischer Bauernverband für Abschaffung der Hofabgabeklausel (5.12.2013)
Zoff um Hofabgabeklausel (19.11.2013)

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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