SPD blockiert Klöckners Tierwohlkennzeichen Premium

Eigentlich sollte das Kabinett diese Woche das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen beschließen. Nun sagt die SPD den Termin ab und das ganze Vorhaben scheint zu wackeln.

Es gibt diese Woche keinen Termin für die Kabinettsbefassung der Tierwohlkennzeichnung, bestätigte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) am Montagmorgen gegenüber top agrar. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) hat die Ressortabstimmung formal nicht abgeschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bezichtigt die SPD einer Blockade ihres Gesetzentwurfs. „Nun blockiert die SPD die Einbringung des Gesetzes in das Kabinett unter dem Vorwand, man wolle ein national verpflichtendes Kennzeichen“, beschwerte sich Klöckner in einer Stellungnahme.

Zeitplan kaum noch zu halten

Der Gesetzentwurf ist bereits von der EU-Kommission genehmigt. Klöckner wollte ihn gemeinsam mit der zugehörigen Verordnung mit den Kriterien für das Tierwohlkennzeichen über den Sommer und Herbst im Bundestag beraten und beschließen lassen. Erste Produkte mit dem Label sollte es Mitte bis Ende 2020 im Laden geben. Nun hakt es für das ursprüngliche Vorzeigeprojekt der Großen Koalition bereits beim vorgeschalteten Kabinettsbeschluss. Noch ist zwar möglich, dass das Bundeskabinett nächste Woche über Klöckners Gesetzentwurf zum Tierwohlkennzeichen abstimmt. Allerdings ist das auf Grund der kontroversen Lage ziemlich unwahrscheinlich. Danach folgt die parlamentarische Sommerpause in Berlin. Wie es mit dem staatlichen Tierwohlkennzeichen weitergeht, wird wohl eher der ...

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerhard Steffek

Ja ne, war ja wohl klar -

beachtet man wer im BUM sitzt und mitredet, dann wird wohl sehr schnell deutlich das das nichts werden konnte. Flasbarth und Thumbrinck lassen grüßen. Diese müssen doch auf die Maximalpositionen pochen um dieses Thema so lange wie möglich in der Schwebe zu halten. Ansonsten verlören sie doch eines ihrer Kampfthemen um das Tierwohl und somit ihre Daseinsberechtigung. Hier werden die Bauern und die Tiere auf dem Altar der Eitelkeiten geschlachtet. Wie fadenscheinig die ganze Angelegenheit ist offenbart sich ja jetzt auch mit dem Abschluß des Mercosurabkommens. Hier wird nicht darauf geschaut wie die Produktionsbedingungen in Brasilien und Co. sind, hier kommt es nur darauf an wie billig die Ware kommen kann. Nun ja, VW will ja schließlich auch seine Autos in Brasilien verkaufen. Dafür gibt es dann die Currywurst aus brasilianischen Schweinen von der konzerneigenen Mastanlage.

von Hubertus Berges

EU Recht

Frau Klöckner sollte ihrem Ministerkollegen Scheuer doch einmal die freiwillige PKW Maut in Deutschland vorschlagen. Das wäre doch bestimmt mit dem EU Recht vereinbar...

von Hermann Reinmuth

Label brauchen alle die:

die nach "D" einführen wollen und die Audit Prüfer mit samt den Grünen und der SPD müssen Vorort Prüfen und dafür sorgen dass der "D" Standart eingehalten wird!! Die vom DBV können auch noch mit und schauen ob alles OK ist. Somit wäre hier erst mal Ruhe! Die Reise können die mit der Gorch-Fock antreten.

von Heinrich Albo

Spätestens nach dem Mercosur Abkommen..

sollte der Bauernverband dazu aufrufen,das wir geschlossen alle Labels inclusive QS kündigen. Wo bleibt die härtere Gangart ?Wir lassen uns jetzt doch ganz sicher vera.....(äppeln).

von Thomas u. Helmut Gahse GbR

Ergänzung

2/3 im Bereich Schweine

von Thomas u. Helmut Gahse GbR

Unnötig(e)

Beschäftigungstherapie für Politiker. Das QZ-BW ist um 2/3 eingebrochen nach dem die Anforderungen "ambitionierter" gewählt wurden.

von Albert Maier

Das Tierwohllabel ist...

.... überflüssig wie ein Kropf. Die derzeitig gültigen Standarts reichen völlig aus. Was darüber hinausgeht ist Quatsch mit Soße!

von Alfons Hümmer

wozu benötigen wir noch ein Tierwohllabel?

Es kommen doch immer mehr (z. B. über WTO-Verhandlungen vertraglich abgesichert) Nahrungsmittel ungeprüft in die EU oder nach Deutschland. Es wird bewusst nicht geprüft, ob diese Lebensmittel analog dem EU-Recht oder gar nach deutschem Recht erzeugt wurden. Unseren Politikern liegt doch eh nur das Wohl der Industrie und des Handels am Herzen, da nur von denen gutbezahlte Posten nach dem aktiven Politikerleben zu erwarten sind.

von Wilhelm Grimm

Es hat sich für Frau Klöckner und die CDU nicht ausgezahlt,

immer mit Frau Schulze den Kompromiss zu suchen und die Landwirte zum Spielball von Schulzes Gnaden verkommen zu lassen.

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