Agrarreform

SPD fordert Rücksicht auf gewachsene Agrarstrukturen

Es geht der SPD nicht um die Frage von groß oder klein. Für Dr. Matthias Miersch seien Kappung und Degression bei der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 nicht erste Wahl.

Die Forderung nach einer „gerechten Agrarpolitik“ ist für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, nicht in erster Linie eine Frage der Betriebsgröße. „Es geht für uns nicht um die Frage von groß oder klein“, sagt Miersch im Interview mit AGRA-EUROPE. Sowohl große als auch kleine Betriebe könnten den Anforderungen an Tiergerechtigkeit, Artenvielfalt und andere Umweltbelange Rechnung tragen.

Für ihn seien daher die Kappung und die Degression bei der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 nicht erste Wahl, betont der SPD-Politiker. Stattdessen müsse man Rücksicht auf gewachsene Strukturen nehmen. Das gelte beispielsweise für Betriebe in Ostdeutschland, die viele Mitarbeiter hätten; ihnen müssten qualitativ gute Arbeitsplätze geboten werden. Hier werde man dafür sorgen müssen, dass diese Betriebe nicht in Schwierigkeiten geraten. Grundsätzlich müsse bis 2028 jedoch jeder Betrieb gehalten sein, umwelt-, klima- und tiergerecht zu wirtschaften.

Miersch zufolge steht seine Partei weiterhin zur Forderung nach einem stabilen EU-Agrarhaushalt in der kommenden Förderperiode. Voraussetzung sei allerdings, dass der Paradigmenwechsel hin zu mehr Tierschutz sowie Umwelt- und Klimaschutz eingeleitet werde. Ein „Weiter so“ und eine Verteilung der Mittel mit der Gießkanne ohne Gegenleistung dürfe es hingegen nicht mehr geben. Noch für diese Förderperiode fordert Miersch eine Umschichtung von 15 % der Direktzahlungsmittel in die Zweite Säule.

Baurecht muss tiergerechte Stallbauten ermöglichen

Der Fraktionsvize kündigt eine härtere Gangart gegenüber Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an. „Wir werden Frau Klöckner zwingen, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Landwirtschaft vorzunehmen“, so Miersch. Dazu werde man auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages bestehen, der eine Umstellung der EU-Förderkulisse fordere.

Auf Vertragstreue pocht der SPD-Politiker auch in der Gentechnik. Unter keinen Umständen werde man zulassen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu molekularen Züchtungsmethoden zum Anlass für Lockerungen in der EU-Richtlinie für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu nehmen. Laut Miersch wäre das „genau das Gegenteil dessen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“.

Dringenden Handlungsbedarf gebe es auch im Hinblick auf die Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Richtlinie. Die Ministerin müsse in den nächsten Wochen klarstellen, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Opt-out-Lösung gesetzlich geregelt werden soll. Geschieht das nicht, droht Miersch dem Koalitionspartner mit Blockade: „Wenn die Ministerin im Bereich Gentechnik nicht koalitionstreu arbeitet, wird sie kein Gesetzesvorhaben im Agrarbereich mehr durchsetzen.“ Offen zeigt sich der Parlamentarier für Änderungen im Baurecht, um tiergerechte Stallbauten zu ermöglichen: „Wir wollen diejenigen Landwirte unterstützen, die tatsächlich umsteuern wollen.“

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Diskussionen zum Artikel

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von Hermann-Josef Schaller

Effektivität

@ Bohte, Welche Art von Effektivität hätten sie denn gerne ? Die kurzfristige, die langfristige, die landwirtschaftliche ,oder die mit oder ohne soziale Komponenten. Ich bin schon der Meinung daß ich etwas von Effektivität gehört habe.

von Christian Bothe

LW im Osten der BRD

@Niemann,den selben Unsinn haben Sie schon bei Bauer Willi‘s Blog geäußert. Schauen Sie sich im Osten um und reden Sie mal mit den Betriebsleiter von AG‘s,GmbH‘s oder Wiedereinrichtern! Man kann diesen Quatsch 30 Jahre nach der Wende nicht mehr hören und das sage ich als einer der die ostdeutsche LW in verantwortlichen Positionen mitgestaltet hat und später GF eines Kartoffelverarbeitungsbetriebes und Vertriebsmanager gewesen ist.

von Eckehard Niemann

Von wegen "gewachsene Agrarstrukturen" ...

Diese „gewachsenen LPG-Nachfolge-Strukturen“ sind alles andere als „gewachsen“: Sie wurden politisch geschaffen durch die DDR-Zwangskollektivierung. Sie wurden nach der Einheit von neoliberalen Bundesregierungen und Bauernverbandsspitzen gesichert und gepäppelt: - durch die Hinnahme der Übernahme dieser agrarindustriellen Betriebe durch Ex-LPG-Kader (auf Kosten der ehemaligen LPG-Beschäftigten und ehemaligen Landeigner bei der Vermögensauseinandersetzung und Altschuldenregelung); - durch die massive Benachteiligung privater Bauernhöfe durch die Treuhand/BVVG bei der Vergabe von Pachtflächen und beim verbilligten Verkauf von Flächen; - durch die Gestaltung der EU-Flächenprämien (ohne Kappung ab einer bestimmten Summe).

von Christian Bothe

AK

@Schaller,haben Sie schon mal was von Effektivität gehört???

von Hermann-Josef Schaller

was mich an dieser Aussage stört...

.....ist die Aussage ,daß ostdeutsche Großbetriebe viele Mitarbeiter h ä t t e n , die hatten früher einmal zu LPG Zeiten viele MItarbeiter. Jetzt zählt nur noch "Money" und jeder Arbeiter ist ein Kostenfaktor. Wo früher 12 Mähdrescherfahrer mit 12 Fortschritt-Mähdrescher zu Gange waren ,sind es heute nur noch 2-3 mit einem Claas -Lexion ,nur um ein Beispiel zu nennen .

von Christian Bothe

SPD

@Roettger,diesen Kommentar zu den Großbetrieben hätten Sie sich sparen können!!!!Mietsch hat es klar und richtig verdeutlicht.Die Strukturen sind nun mal so und das sollten Sie endlich mal akzeptieren! Das betrifft alle Betriebsformen.

von Heinrich Roettger

Kein Bekenntnis zum bäuerlichen Familienbetrieb?

Anstatt die soziale Ausbeutung der bäuerlichen Familien zu beklagen fordert die SPD die Zementierung der industrieellen Grossstrukturen!

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