Die SPD hält an ihrer Forderung nach einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fest. Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks sprach sich im Bundestag erneut für eine Abschaffung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen aus. Die Agrarsubventionen stünden einem erfolgreichen Naturschutz in Deutschland und in Europa im Weg, sagte die Ministerin.
Stattdessen, so Hendricks, „sollten wir den Landwirten die Leistungen vergüten, die sie für die Natur, für den Naturschutz und für die Kulturlandschaft erbringen.“ Die SPD-Politikerin bekräftigte die Notwendigkeit eines grundlegenden Umbaus der GAP nach 2020. Entsprechende Weichenstellungen seien bereits in dieser Förderperiode vorzunehmen.
Die Ministerin plädierte in diesem Zusammenhang dafür, den bestehenden Spielraum zu nutzen und im Rahmen der Halbzeitbewertung der GAP weitere Mittel von der Ersten in die Zweite Säule umzuschichten. Ähnlich äußerte sich SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier. „Wir brauchen eine Umschichtung von 15 %“, sagte Priesmeier in der Aussprache über den Landwirtschaftsetat.
Die Union hielt sich weitgehend bedeckt. Zu Wort meldete sich lediglich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Dr. Georg Nüßlein. In seiner Replik auf Hendricks Forderungen warnte er vor einer Belastung der Landwirte. „Wir sind dafür, die Landwirte für zusätzliche Leistungen zusätzlich zu vergüten“, sagte der CSU-Politiker. Änderungen dürften nicht zu ihren Lasten gehen. Die Landwirte müssten auch künftig „sinnvoll und kostenorientiert Lebensmittel produzieren können.“