SPD sucht den „gesunden Mittelweg“ in der Agrarpolitik
Die SPD Bundestagsfraktion bereitet sich auf den agrarpolitischen Wahlkampf für 2017 vor. Sie selbst nimmt sich vor, einen „gesunden Mittelweg“ in der Agrarpolitik zu gehen. Ihre Themen sind die Digitalisierung der Landwirtschaft, das Tierwohl, die Umschichtung von EU-Agrarzahlungen und verbesserte Arbeitsbedingungen.
Die SPD Bundestagsfraktion bereitet sich auf den agrarpolitischen Wahlkampf für 2017 vor. Sie selbst nimmt sich vor, einen „gesunden Mittelweg“ in der Agrarpolitik zu gehen. Ihre Themen sind die Digitalisierung der Landwirtschaft, das Tierwohl, die Umschichtung von EU-Agrarzahlungen und verbesserte Arbeitsbedingungen in der Agrar- und Ernährungsbranche.
Die SPD will einen Neustart in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik hinlegen. Das machte die SPD-Bundestagsfraktion auf einer von ihr einberufenen Agrarkonferenz am Montag im Reichstag in Berlin deutlich. „Neustart heißt, dass wir aufhören müssen uns gegenseitig in Gräben zu verschanzen“; sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Ute Vogt auf der Konferenz. Sie plädierte für Offenheit und einen Dialog mit der gesamten Gesellschaft über die Agrarpolitik. „Wir sehen uns nicht als diejenigen, die die Interessen des Bauernverbandes vertreten, aber wir sind im Gespräch mit ihm“, so Vogt weiter. Die SPD wolle auch nicht als „Lobby der Ökolandwirtschaft“ auftreten, aus ihrer Sicht brauche Deutschland die ökologische wie die konventionelle Landwirtschaft, fügte Vogt an.
Umschichtung der EU-Agrarzahlungen ab 2018
Für die EU-Agrarzahlungen hat Vogt konkrete Vorstellungen. Deutschland solle bereits zum 1. August 2017 nach Brüssel melden, dass es ab 2018 die größte mögliche Umschichtung von 15 Prozent der Mittel aus der Ersten Säule, den Direktzahlungen, in die Zweite Säule, zu den Agrarprogrammen, vornehmen will. „Ich warne davor einfach so weiter zu machen, das nützt auch denjenigen nicht, die vom derzeitigen System am meisten profitieren“, sagte Vogt. Wenn an den EU-Agrarzahlungen nichts geändert werde, verlöre die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) an Akzeptanz. Damit drohe ein Einschnitt bei den Finanzzusagen für die EU-Agrarpolitik, sagte Vogt. „Wir sollten aufhören mit der reinen Bezuschussung nach der Fläche sondern nach der Qualität gehen“, skizzierte sie ihre Vorstellung zur EU-Agrarreform 2020.
Förderung nur für den "naheliegenden" Markt
Zusätzlich forderte Vogt eine Herkunfts- und Haltungskennzeichnung. Es sei für alle Marktbeteiligten von Vorteil, wenn sichtbar sei, wo die Produkte und auch ihre Einzelteile entstanden seien, führte sie aus. Für sie ist die Eierkennzeichnung dafür ein positives Beispiel. In der Förderung will Vogt sich auf den „naheliegenden Markt“ konzentrieren. „Wer für den Weltmarkt produzieren will, kann das gerne tun, da brauchen wir aber keine nationale Förderung“, sagte sie.
Fokus auf Digitalisierung, Tierwohl, Umwelt- und Arbeitsbedingungen
Als Zukunftsthemen hat die SPD die Digitalisierung der Landwirtschaft, das Tierwohl, die Umweltleistungen der Landwirtschaft und verbesserte Arbeitsbedingungen in der Agrar- und Ernährungsbranche ausgewählt. „Die SPD ist für den gesunden Mittelweg“, fasste die bayerische SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl die Ergebnisse der Konferenz zu den Umweltleistungen, die von der Landwirtschaft erwartet werden, zusammen. Neue Chancen sieht der SPD Abgeordnete Rainer Spiering in der Digitalisierung der Landwirtschaft. „Die IT ist ein Ansatz, mit dem wir einige Probleme in der Landwirtschaft lösen können“, sagte er. "Der Lebensmitteleinzelhandel verstärkt den Druck auf die Landwirtschaft, aber der Markt kann allein nicht alles regeln, hier ist die Politik gefordert“, sagte Elvira Drobinski-Weiß zur Debatte um mehr Tierwohl in deutschen Ställen. Ganz traditionell stellt die SPD die Arbeitsbedingungen in der Agrarwirtschaft in den Vordergrund. „Die Fleischindustrie muss noch mächtig nachholen bei den Arbeitnehmerrechten", sagte die Abgeordnete Karin Thissen.
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Die SPD Bundestagsfraktion bereitet sich auf den agrarpolitischen Wahlkampf für 2017 vor. Sie selbst nimmt sich vor, einen „gesunden Mittelweg“ in der Agrarpolitik zu gehen. Ihre Themen sind die Digitalisierung der Landwirtschaft, das Tierwohl, die Umschichtung von EU-Agrarzahlungen und verbesserte Arbeitsbedingungen in der Agrar- und Ernährungsbranche.
Die SPD will einen Neustart in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik hinlegen. Das machte die SPD-Bundestagsfraktion auf einer von ihr einberufenen Agrarkonferenz am Montag im Reichstag in Berlin deutlich. „Neustart heißt, dass wir aufhören müssen uns gegenseitig in Gräben zu verschanzen“; sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Ute Vogt auf der Konferenz. Sie plädierte für Offenheit und einen Dialog mit der gesamten Gesellschaft über die Agrarpolitik. „Wir sehen uns nicht als diejenigen, die die Interessen des Bauernverbandes vertreten, aber wir sind im Gespräch mit ihm“, so Vogt weiter. Die SPD wolle auch nicht als „Lobby der Ökolandwirtschaft“ auftreten, aus ihrer Sicht brauche Deutschland die ökologische wie die konventionelle Landwirtschaft, fügte Vogt an.
Umschichtung der EU-Agrarzahlungen ab 2018
Für die EU-Agrarzahlungen hat Vogt konkrete Vorstellungen. Deutschland solle bereits zum 1. August 2017 nach Brüssel melden, dass es ab 2018 die größte mögliche Umschichtung von 15 Prozent der Mittel aus der Ersten Säule, den Direktzahlungen, in die Zweite Säule, zu den Agrarprogrammen, vornehmen will. „Ich warne davor einfach so weiter zu machen, das nützt auch denjenigen nicht, die vom derzeitigen System am meisten profitieren“, sagte Vogt. Wenn an den EU-Agrarzahlungen nichts geändert werde, verlöre die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) an Akzeptanz. Damit drohe ein Einschnitt bei den Finanzzusagen für die EU-Agrarpolitik, sagte Vogt. „Wir sollten aufhören mit der reinen Bezuschussung nach der Fläche sondern nach der Qualität gehen“, skizzierte sie ihre Vorstellung zur EU-Agrarreform 2020.
Förderung nur für den "naheliegenden" Markt
Zusätzlich forderte Vogt eine Herkunfts- und Haltungskennzeichnung. Es sei für alle Marktbeteiligten von Vorteil, wenn sichtbar sei, wo die Produkte und auch ihre Einzelteile entstanden seien, führte sie aus. Für sie ist die Eierkennzeichnung dafür ein positives Beispiel. In der Förderung will Vogt sich auf den „naheliegenden Markt“ konzentrieren. „Wer für den Weltmarkt produzieren will, kann das gerne tun, da brauchen wir aber keine nationale Förderung“, sagte sie.
Fokus auf Digitalisierung, Tierwohl, Umwelt- und Arbeitsbedingungen
Als Zukunftsthemen hat die SPD die Digitalisierung der Landwirtschaft, das Tierwohl, die Umweltleistungen der Landwirtschaft und verbesserte Arbeitsbedingungen in der Agrar- und Ernährungsbranche ausgewählt. „Die SPD ist für den gesunden Mittelweg“, fasste die bayerische SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl die Ergebnisse der Konferenz zu den Umweltleistungen, die von der Landwirtschaft erwartet werden, zusammen. Neue Chancen sieht der SPD Abgeordnete Rainer Spiering in der Digitalisierung der Landwirtschaft. „Die IT ist ein Ansatz, mit dem wir einige Probleme in der Landwirtschaft lösen können“, sagte er. "Der Lebensmitteleinzelhandel verstärkt den Druck auf die Landwirtschaft, aber der Markt kann allein nicht alles regeln, hier ist die Politik gefordert“, sagte Elvira Drobinski-Weiß zur Debatte um mehr Tierwohl in deutschen Ställen. Ganz traditionell stellt die SPD die Arbeitsbedingungen in der Agrarwirtschaft in den Vordergrund. „Die Fleischindustrie muss noch mächtig nachholen bei den Arbeitnehmerrechten", sagte die Abgeordnete Karin Thissen.
