Die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung von Agrarpolitik hin zu Politik für den ländlichen Raum hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, bekräftigt. „Wir nehmen Abschied von der Klientelpolitik allein für die Landwirte“, sagte Priesmeier nach einer zweitägigen Konferenz der SPD-Agrarsprecher des Bundes und der Länder in München.
Künftig müssten verstärkt Gelder in die Entwicklung des ländlichen Raums investiert werden, um die Chancen in diesen Regionen zu nutzen. Hierzu müssten alte Förderstrukturen aus den siebziger Jahren aufgebrochen werden. Selbstverständlich erkenne die SPD die Bedeutung der Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor an, stellte Priesmeier klar. Allerdings gebe es viele neue Herausforderungen auf dem Land. „Hier benötigen wir mehr Mittel“, betonte der SPD-Politiker.
Der agrarpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, unterstrich die ablehnende Haltung seiner Partei zur Grünen Gentechnik. Man erwarte von der Bundesregierung ein „umfassendes Nein“ zu dieser Technologie, das auch die Forschung in dem Bereich einschließen müsse. Arnold verwies auf die fehlende Akzeptanz für die Grüne Gentechnik in der Gesellschaft und der Landwirtschaft. Deshalb sei die SPD dafür, „dass nicht einzelne Bundesländer aus der Gentechnik aussteigen, sondern gleich die Bundesrepublik komplett."
