Steinbrück: Risikoausgleichsrücklage nicht machbar

Am vergangenen Freitag hat sich Finanzminister Peer Steinbrück in seinem Wahlkreis Mettmann auf dem Hof der Familie Kircher kritischen Fragen von Landwirten gestellt.

Am vergangenen Freitag hat sich Finanzminister Peer Steinbrück in seinem Wahlkreis Mettmann auf dem Hof der Familie Kircher kritischen Fragen von Landwirten gestellt. Wie der Rheinische Landwirtschaftsverband (RLV) mitteilt, verlangte Verbandspräsident Friedhelm Decker dabei vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren sehr stark schwankenden Preisen vom Bundesfinanzminister eine Krisenrücklage in der Steuerbilanz der Landwirte, eine so genannte Risikoausgleichsrücklage. "Über ein Parken von Gewinnen aus guten Jahren sollte ein Anreiz zur betrieblichen Rücklagenbildung gegeben werden, die dann in Krisenjahren benutzt werden kann", erläuterte der RLV-Präsident das Konzept. Vergleichbares sei bereits in der Forst- und der Versicherungswirtschaft möglich.

Die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage lehnte Steinbrück laut RLV-Mitteilung jedoch ab: "Nein, dies ist nicht machbar. Wie will ich das denn vor den anderen Branchen wie dem Handwerk oder der Automobilbranche vertreten? Ich führe keine steuerlichen Subventionen für irgendeine Branche ein", machte der Bundesfinanzminister unmissverständlich deutlich.

Nachdrücklich forderten die Landwirte den SPD-Politiker auf, sich für weitere Entlastungsmaßnahmen einzusetzen. Dazu zähle auch eine weitere Reduzierung des Steuersatzes auf Agrardiesel, der im europäischen Vergleich immer noch der höchste sei. Angesichts eines gemeinsamen Binnenmarktes \- mit gleichen Preisen \- dürfe die Steuerpolitik keine Wettbewerbsnachteile für die heimische Landwirtschaft schaffen. Für diese Forderung hatte Steinbrück nach RLV-Angaben durchaus Verständnis. "Ich weiß, dass beim Agrardiesel nach wie vor Wettbewerbsnachteile bestehen. Das Thema Agrardiesel werden wir daher noch einmal angehen", versprach der Finanzminister.

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